OÖ - LR ANSCHOBER/Mindestsicherung: „SP Linz-Vorschlag geht am Problem vorbei und bringt keine Lösung, sondern noch mehr Spaltung"
Die gestern von der Linzer SPÖ präsentierte „Alternative zur Mindestsicherung für Flüchtlinge“ wird von Integrations-Landesrat Rudi Anschober massiv kritisiert: „Dieses Konzept geht absolut am Problem vorbei - wachsender Umzug in die Städte und Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration werden derzeit politisch verstärkt –und wären daher politisch lösbar. Immer mehr Spaltung der Gesellschaft und das Schaffen von Menschen mit unterschiedlichsten Rechten hingegen ist nicht nur rechtswidrig, sondern bringt uns keinen Schritt weiter.“
Ein paar Klarstellungen:
- Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz, das Österreich als Sozialstaat bieten kann. Und ist damit die letzte Schutzmaßnahme für Betroffene vor einem drohenden Abstieg z.B. in die Obdachlosigkeit. Mit der Mindestsicherung sollen ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Fixkosten finanzierbar sein sowie „ein Mindestmaß an Teilhabe“ ermöglicht werden. Asylberechtigte und Drittstaaten-angehörige sind dabei per Verfassung ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen gleichgestellt.
Anschober: „Das ist absolut richtig so. Die Preise in Oberösterreich sind ja auch für alle Menschen gleich – unabhängig von der Herkunft oder den bisherigen Steuer- und Sozialabgaben. Jeder Mensch soll die Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben haben.“
- Linz kritisiert den Zuzug von Asylberechtigten aus ländlichen Regionen in die Städte, und die damit verbundenen steigenden Kosten: das ist grundsätzlich nachvollziehbar, wird aber vielfach erst politisch verstärkt, hat den Hauptgrund im oftmals fehlenden, leistbaren Wohnraum in ländlichen Regionen. Ein Überleben mit der dramatisch gekürzten Mindestsicherung ist vielfach nur aufgefangen von der eigenen Community möglich, die es nur in den Städten gibt. Gleichzeitig stehen gerade in ländlichen Gemeinden hunderte Wohnungen von Gemeinnützigen Wohnbauträgern leer. Ihre Öffnung für Asylberechtigte würde die Verankerung in den ländlichen Gemeinden stark erleichtern.
- Linz kritisiert die Verweildauer in der Mindestsicherung: auch diese wird durch politische Fehlentwicklungen verschärft. Denn die viel zu langen, meist jahrelangen Asylverfahren und das weitgehende Arbeitsverbot für Asylwerbende sorgen vielfach dafür, dass die Betroffenen ihren Tagesrhythmus völlig verlieren - wer oft drei Jahre und mehr zur Untätigkeit verurteilt ist, kann häufig nicht auf Knopfdruck sofort nach der Bescheiderstellung funktionieren.
Ein weiterer Punkt für die Verweildauer ist die teilweise fehlende Chance auf Bildung und Ausbildung für jene Asylberechtigten, die ohne Schulausbildung zu uns gekommen sind. Von der bisherigen Bundesregierung wurde eine massive Aufstockung der Gelder für Alphabetisierungsmaßnahmen, Basisausbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die wenig gebildeten Asylwerber zwar zugesagt, aber nicht umgesetzt.
Auf der anderen Seite: auch die jahrelange Dauer und hohe Kosten für die Nostrifizierungsverfahren bei gut Qualifizierten, führen dazu, dass Asylberechtigte ihre mitgebrachten Qualifikationen nicht anwenden können.
LR Anschober: „Das jetzige System hat Schwächen, die zu einem wesentlichen Teil politisch verursacht sind. Ich werbe seit Monaten bei direkten Gesprächen mit der Bundesregierung dafür, diese endlich zu korrigieren. Qualifizierungsoffensive für die wenig Gebildeten, Beschleunigung der Asylverfahren, Arbeitserlaubnis für Asylwerbende in Mangelberufen (ab dem 6.Aufenthaltsmonat), Beschleunigung und Verbesserung der Nostrifizierungsverfahren und die Öffnung der leerstehenden Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger vor allem in ländlichen Regionen für Asylberechtigte wären fünf Maßnahmen aus einer ganzen Menge von Verbesserungsschritten, die bei vorhandenem politischen Willen rasch umgesetzt werden könnten und zu deutlichen Verbesserungen führen würden.“
Anschober abschließend: „Die dezentrale Integration ist durch die Errichtung von kleinen Quartieren in 85 % der oö. Gemeinden bei Asylwerbenden gut gelungen. Die Arbeit der über 10.000 freiwilligen Helfer/innen verstärkt die soziale Verankerung in den Gemeinden. Jetzt geht es durch Arbeitsmöglichkeit und Wohnraum und mit gezielter Integrationsarbeit darum, diese dezentrale Verankerung auch nach dem Erhalt des Asylbescheids zu verstärken. Erleichtern wir die Integration am Arbeitsmarkt durch die angeführten konkreten Maßnahmen, dann wird auch die Dauer des Bezugs der Mindestsicherung deutlich sinken. Das ist konkrete verantwortungsvolle Politik, die zusammenführt. Populismus und Spaltung bringen uns nicht weiter.“
Quelle: Amt der Oö. Landesregierung