Mönchsberg-Garage: Stadt kämpft auf allen Ebenen für Ja zu Ausbau

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Symbolbild: Stadt Salzburg
21 Dez 18:17 2016 von Redaktion Vorarlberg Print This Article

Land bestreitet formale Mängel im Bescheid – Beschwerde aus inhaltlichen Gründen

Die Stadt wird den negativen Bescheid von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler nun definitiv beim Verwaltungsgericht bekämpfen. Bürgermeister Heinz Schaden hatte zunächst in einem Schreiben an Landeshauptmann Wilfried Haslauer Ungereimtheiten in dem Bescheid angeführt, die aus Sicht der Stadt Zweifel an der rechtmäßigen Bescheid-Erlassung begründet haben.
Diese formalen Bedenken der Stadt gegen die Art und Weise, wie der negative Bescheid zum Garagen-Ausbau erlassen worden ist, teilt der Legislativdienst des Landes teilt indes nicht. Das teilte Landeshauptmann Haslauer in einem Antwortschreiben an Bürgermeister Heinz Schaden mit. „Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Es ändert aber nichts daran, dass wir die Ablehnung des Garagenprojekts aus inhaltlichen Gründen bekämpfen. Eine entsprechende Beschwerde unsrerseits ist in Arbeit“, stellt Schaden klar. Da die Stadt bereits im September eine Säumnisbeschwerde wegen der verzögerten Erlassung des Garagen-Bescheides eingebracht hatte, wäre eine fristgerechte „Nachbesserung“ der kritisierten Bescheid-Mängel nicht mehr möglich gewesen. In der Folge wäre automatisch das Landesverwaltungsgericht zur inhaltlichen Entscheidung zuständig gewesen.


Quelle: Stadt Salzburg



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