Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler abgelehnt
Abgeordnete stimmten gegen FPS-Antrag / Plenarsitzung des Salzburger Landtags
In der Plenarsitzung des Salzburger Landtags brachte die FPS heute, Mittwoch, 25. Jänner, einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler ein und begründete dies mit fehlender Transparenz bei der Entscheidung bei der Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich "Erweiterung Mönchsberggarage". Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der LAbg. Otto Konrad, Gabriele Fürhapter und Marlies Steiner-Wieser (jeweils ohne Klub) gegen jene der FPS abgelehnt.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler hielt in der vorangehenden Debatte fest, dass ihre Weisung für einen negativen Bescheid sachlich und rechtlich begründet war und sie sich dazu auch noch eine zweite Rechtsmeinung eingeholt habe. Selbstverständlich sei der vollständige Akt mit allen Vermerken und der Weisung an das Landesverwaltungsgericht übermittelt worden. Sie habe während des noch laufenden Verfahrens angeordnet, die schriftliche Weisung und Aktenvermerke von der Akteneinsicht für Verfahrensparteien auszunehmen, um nicht durch eine öffentliche Diskussion die interne Willensbildung der Behörde zu beeinträchtigen.
Für die Koalitionspartner betonte Klubobfrau Daniela Gutschi (ÖVP), es liege für sie kein Fehlverhalten vor. Klubobmann Cyriak Schwaighofer (Grüne) sprach sich für eine vollständige Nachvollziehbarkeit des Entscheidungsablaufs gemäß den gesetzlichen Regeln aus. Klubobmann Helmut Naderer (Team Stronach) sagte, so kurzfristig könne man kein Urteil fällen.
Für die SPÖ führte LAbg. Roland Meisl aus, dass die geforderte Transparenz gelebt werden müsse, die aktuelle Faktenlage für einen Misstrauensantrag aber nicht ausreiche. (sm/grs)
Quelle: Land Salzburg