Minister im Dialog: Werden die „Digitalen“ ihre Milliardengewinne versteuern?
Viel vorgenommen hat sich der neue Finanzminister, wie bei einem Pressefoyer und dem anschließenden Vortrag „Minister im Dialog“ in der Raiffeisenlandesbank OÖ (Gastgeber war Generaldirektor Heinrich Schaller) offensichtlich wurde: Hartwig Löger verspricht beachtliche, längst fällige Erneuerungen in der Budgetpolitik. Rechtssicherheit in Form verbindlicher Auskünfte der Finanzbehörde, Vereinfachung von Strukturen, nicht zuletzt auch durch Deregulierung, die das Wirtschafts- und Unternehmertum Österreichs fördern.
Auch Österreichs EU-Rats-Präsidentschaft soll Wirkung zeigen: Fairness in der Besteuerung ist für Lögner ein wichtiges Thema. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Steuersituation in der digitalen Wirtschaftswelt und verlangte, nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf nationaler und OECD-Ebene Maßnahmen zu setzen. „Wir brauchen eine klare Definition der Maßnahmen für einen konkreten Vorschlag für die Digital-Besteuerung.“ Und: „Große Konzerne machen Milliarden-Geschäfte in Europa, ohne Steuern abzuführen. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen! Sogar globale Entscheidungen.“
Im Rahmen seiner Ausführungen hob der Innenminister auch die gegenwärtige positive wirtschaftliche Rahmenposition Oberösterreichs hervor. Das Land gelte als Vorbild für die Bundespolitik: „Dank umfassender Einsparungen im System haben wir erstmals seit 1954 weniger ausgegeben als wir einnehmen.“ Über diese Feststellung Lögers freute sich besonders Landeshauptmann Thomas Stelzer (er stellte im Übrigen einmal mehr die Forderung nach Stärkung des Uni-Standortes Linz), der sich durch diese verdiente Anerkennung in seinem Sparkurs beim Landesbudget Oberösterreich einmal mehr bestätigt sah.