Linz: Ordnungsdienst kontrolliert künftig auch in Zivil

Linz ist nach wie vor eine sichere Stadt. Das belegen auch die Kriminalstatistiken. Vielmehr führt mangelnder gegenseitiger Respekt immer öfter dazu, dass (teils ungeschriebene) Regeln nicht eingehalten werden, deren Befolgung aber unerlässlich für ein funktionierendes Zusammenleben sind. Mehr Rücksicht im Umgang miteinander und gegenüber dem öffentlichem Raum, mehr Disziplin bei der Einhaltung einfacher Anstandsregeln sowie eine gemeinsame Verantwortung für die Stadt sind für ein harmonisches Miteinander der Menschen in einer Stadt unerlässlich. Oftmals kommt es hierbei aber zu Konfliktsituationen. Diese Entwicklung sowie kriminelle Vorfälle auf öffentlichen Plätzen führen zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der LinzerInnen.
„Obwohl unsere Landeshauptstadt objektiv nach wie vor sicher ist, verstehe ich die Sorgen und Befürchtungen der Linzerinnen und Linzer. Ich sehe weniger ein Sicherheits- als vielmehr ein Ordnungsproblem in unserer Stadt. Hier müssen wir unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Aus meiner Sicht müssen wir die Aufgaben und Zusammensetzung bestehender Einrichtungen überdenken“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Die Aufrechterhaltung dieser Ordnung ist die Aufgabe des Ordnungsdienstes. Um in Konfliktsituationen deeskalierend wirken zu können, ist ein neues Ausbildungskonzept für die MitarbeiterInnen und die Beiziehung von SozialarbeiterInnen notwendig. „Als Vorbild sehe ich hier die Ordnungsämter in deutschen Städten. Unter Einbeziehung des städtischen Erhebungsdienstes bedeutet das auch die Durchführung von Zivilkontrollen“, so Luger.

„Seit rund sieben Jahren hat sich der Ordnungsdienst Schritt für Schritt weiter entwickelt und kann einen respektablen Beitrag zur Entlastung der Polizei für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Linz leisten. Verbrechen bleiben primär Sache der Exekutive, während wir gerade im Alltagsgeschäft viele Arbeiten erledigen. Es ist daher nur logisch, den Ordnungsdienst weiter aufzuwerten und die Effizienz zu steigern", unterstreicht der zuständige Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer, auf dessen Initiative der Ordnungsdienst 2010 gegründet wurde.

„Die Zivilkontrollen werden uns helfen, gegen organisierte Bettelei noch effizienter vorgehen zu können. Ich bedanke mich bei der Polizei, die uns in gewohnt unkomplizierter Art und Weise unterstützt und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Aufgabe an der Sicherheitsakademie schulen wird“, so Luger und Wimmer übereinstimmend.

„Eine neue Herausforderung für den Ordnungsdienst bedarf einer guten Vorbereitung. Ich bin daher froh, dass das Bildungszentrum OÖ einen entsprechenden Ausbildungsplan erstellen und dann auch die Schulung vornehmen wird“, erklärt Landespolizeidirektor-Stv. Mag. Erwin Fuchs.

Vorbereitende Schulungsmaßnahmen

Etwa 30 OrdnungshüterInnen werden im August 2017 durch eine Schulung im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Linz auf ihre neue Aufgabe vorbereitet.

Für das zivile Einschreiten bei Amtshandlungen gem. § 1a des OÖ. Polizeistrafgesetzes (Bettelei) werden sie dabei mit den folgenden drei Themenbereichen vertraut gemacht:

Rechtliche Grundlagen des Einschreitens:

• Ermächtigung, Aufgaben, Befugnisse
• Rechtskonforme Durchführung (Feststellung von Verwaltungsübertretungen, Ausweisleistung, Verhältnismäßigkeit, Schnittstellen mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Zuständigkeiten)
• Dokumentation, Berichts- beziehungsweise Meldeverpflichtungen
• Kommunikations- und Konfliktmanagement

Dienstausübung in ziviler Bekleidung:

• Besonderheiten der Dienstausübung in Zivil (Wahrnehmbarkeit, Kleidung, Körpersprache, Ausweisungspflicht, generelles Verhalten)
• Basis-Grundlagen der zivilen Feststellung von Verwaltungsübertretungen im Sinne des OÖ. Polizeistrafgesetzes

Einsatztaktische Aspekte:

• Eigensicherung
• Interne Kommunikation
• Übergabe der Amtshandlung (Problemstellung Unmündige, ID-Mangel)

In sechs Unterrichtseinheiten werden diese Inhalte den Ordnungsdienst-MitarbeiterInnen durch Chefinspektor Josef Feichtinger (Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive Linz), Kontrollinspektorin Petra Hubmann (Polizeiinspektion Lenaupark) und Gruppeninspektor Paul Neumaier (Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive Linz beziehungsweise Polizeiinspektion Landhaus) vermittelt.

Sieben Jahre für Linz im Einsatz

Seit September 2010 gibt es in Linz den städtischen Ordnungsdienst, der sich eigenen Angaben zu Folge um mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt kümmert. Vor allem sollten sie mobile Anlaufstelle für die Menschen in der Stadt sein. Ausgerüstet mit Handy und Kamera, sieht die derzeitige Regelung für die MitarbeiterInnen bei ihren Rundgängen auf Straßen, Plätzen und öffentlichen Anlagen folgende Aufgaben vor:

• AnsprechpartnerInnen für die Anliegen und Beschwerden der BürgerInnen vor Ort
• Überwachung der nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen
• Meldung illegaler Müllablagerungen
• Aufklärung der HundehalterInnen bei Verstößen gegen die Leinen- und Beißkorbpflicht sowie bei Verschmutzung durch Tierkot
• Verhinderung von illegaler Bettelei und illegaler Straßenmusik
• Überwachung ortspolizeilicher Verordnungen und der Jugendschutzbestimmungen
• Vermeidung strafbarer Handlungen durch Anwesenheit
• Erstattung von Anzeigen bei strafbaren Vorfällen
• Meldung von Gefahrenquellen (z. B. Glatteis, verstellte Feuerwehrzufahrten,…)

Die Akzeptanz des Ordnungsdienstes in der Bevölkerung hat sich gefestigt. Ebenso haben sich die Erwartungshaltungen an ihn verändert. Wenn Menschen zunehmend respekt- und disziplinlos miteinander oder mit öffentlichem Gut umgehen, erwarten sich die LinzerInnen einen Ordnungsruf einer städtischen Instanz. Durch ein neues Ausbildungskonzept mit dem Schwerpunkt auf Vermittlung und Deeskalation sowie Ansätzen von Sozialarbeit erfahren die MitarbeiterInnen eine Aufwertung.