Landtag legt Spielregeln für die kommenden fünf Jahre fest
Novelle des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes einstimmig angenommen
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags trafen heute zu ihrer ersten Sitzung der neuen Gesetzgebungsperiode zusammen. Nach der Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter (die Mitglieder der zehn Landtagsausschüsse können im Internet unter www.salzburg.gv.at/landtag abgerufen werden) wurde ein Fünf-Parteien-Antrag für eine Novelle des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes einstimmig angenommen.
Deregulierung und Modernisierung stehen im Zentrum der Novelle, beispielsweise die Kundmachung von Sessionsbeginn und –ende auf der Landtagshomepage und nicht mehr in der Salzburger Landes-Zeitung, elektronischer Schriftverkehr, Zugang zum Stenographischen Protokoll über das Landtags-Informationssystem, Livestream von Plenums- und Ausschusssitzungen, Beschlussprotokolle anstelle von Niederschriften etc. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Rechte der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen. Besonders die Oppositionsparteien profitieren von den neuen Möglichkeiten, die der Entwurf vorsieht.
Ebenso werden durch die Gesetzesänderung auch die Bestellung des Landtagsdirektors erstmals klar geregelt und die Rechte der im Landtag vertretenen Parteien nachhaltig gestärkt. Auf Antrag einer Landtagspartei kann nun zum Beispiel die Sitzung zur Abhaltung einer Klubberatung unterbrochen werden und eine zweite dringliche schriftliche Anfrage pro Landtagspartei kann zwischen zwei Sitzungen des Landtags eingebracht werden.
Quelle: Land Salzburg