Landesregierung tagt erstmals in Oberpullendorf
Sitzung der Burgenländischen Landesregierung in Oberpullendorf - Anwaltschaften und Servicestellen zum Kennenlernen in der Bezirksverwaltungsbehörde
Unter dem Motto „Regierung vor Ort“ fand am Dienstag, 4. April 2017, erstmals eine Sitzung der Burgenländischen Landesregierung in Oberpullendorf statt. Mit dabei waren auch die Anwaltschaften und Servicestellen des Landes, die BürgerInnen für Beratung zur Verfügung standen. „Eine ganz große Stärke der burgenländischen Verwaltung ist ihre Bürgernähe. Wir bekennen uns zur wohnortnahen Verwaltung – in den Gemeinden, in den Bezirkshauptmannschaften. Wichtig ist uns, dass die BürgerInnen die Serviceleistungen des Landes bestmöglich und auf kürzestem Weg nutzen können“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl bei der anschließenden Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz, den weiteren Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter MA, und Bezirkshauptmann WHR Mag. Klaus Trummer.
67 Punkte umfasste die Tagesordnung der Regierungssitzung; Beschlüsse wurden unter anderem in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und Kultur gefasst. Weitere Tagesordnungspunkte betrafen etwa das Projekt „Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz Kindergarten“ in Kooperation mit der BVA, Subventionen von Bädern, die Digitalisierung an burgenländischen Schulen und die Unterstützung burgenländischer Feuerwehren. „Heute wurden auch Entschlüsse gefasst, die von elementarer Bedeutung für die burgenländischen Gemeinden sind, so etwa im Bereich des digitalen Flächenwidmungsplanes, des Hochwasserschutzes und von Infrastrukturmaßnahmen“, informierte Niessl.
Man hätte bisher bereits viele Ideen insbesondere im Sicherheitsbereich gemeinsam umsetzen können, sagte Tschürtz. „Die Sicherheit hat nun österreichweit einen höheren Stellenwert als je zuvor, das Burgenland hat dazu wesentliche Akzente gesetzt“. In der Regierungssitzung seien wichtige Maßnahmen für die Feuerwehr beschlossen worden, so etwa die Mehrwertsteuerbefreiung für die Anschaffung von Einsatzgeräten oder die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten im Katastrophenschutz. Alle Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden – ein Beleg für die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner.
Die Regierungssitzung in Oberpullendorf sei zum einen dem Bekenntnis zur bürgernahen Verwaltung geschuldet, zum anderen auch eine Anerkennung der Leistungen der Gemeinden, der Wirtschaft und der Verwaltung in der Region, erklärte Niessl. Die Region habe großen Anteil daran, dass 2016 der Rekord von über 3 Mio. Nächtigungen erzielt werden konnte, und auch daran, dass die Arbeitslosigkeit im Burgenland zuletzt überdurchschnittlich gesunken sei.
Enorme Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen die erfolgreiche Entwicklung im Bezirk prolongieren: „Alleine für das Mittelburgenland entfallen 2017 auf den Landesstraßenbau 8,1 Mio. Euro. Damit können wichtige Projekte überwiegend von der regionalen Bauwirtschaft umgesetzt werden“, so Niessl. Zu den Straßenbauprojekten zählten auch weiterführende Maßnahmen an der B61a sowie Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen auf der S31 zwischen Mattersburg und Weppersdorf. „Insgesamt werden heuer 47,3 Mio. Euro im Bezirk Oberpullendorf investiert. Das schafft Impulse für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze“.
Das Land Burgenland unternehme große Anstrengungen, um die Gemeinden möglichst gut finanziell zu unterstützen. Der Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben betrage im Burgenland 74 zu 26 Prozent, während er in anderen Bundesländern etwa nur 55 zu 45 Prozent ausmache. „Damit trägt das Land enorm viel zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der erfolgreichen Zukunft der Gemeinden, auch hier im Bezirk Oberpullendorf, bei“, so Niessl.
Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf beschäftigt derzeit insgesamt 52 MitarbeiterInnen, der Frauenanteil beträgt 75 %, von 6 Führungskräften sind 4 weiblich. Im Bereich Umweltschutz setzt die BH Oberpullendorf auf bezirksübergreifende Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden Mattersburg und Oberwart.
Quelle: Land Burgenland