Landesregierung beschließt Neuausrichtung der Tiroler Soziale Dienste GmbH
LH Platter und LRin Baur mit dringlicher Regierungsvorlage
Rasch reagiert hat das Land Tirol auf die neue Situation im Flüchtlingsbereich: In der heutigen Sitzung der Tiroler Landesregierung wurde auf Antrag von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Christine Baur die Neuausrichtung der Tiroler Soziale Dienste GmbH wegen der sinkenden Anzahl von AsylwerberInnen als dringliche Regierungsvorlage beschlossen, die noch in der Juli-Sitzung des Tiroler Landtags behandelt wird. Kernpunkte sind Vorgaben, in welchen Bereichen Ausgaben vermindert werden können und wie die Anzahl an Flüchtlingsunterkünften und MitarbeiterInnen angepasst werden muss.
„Als die Flüchtlingsbewegung auf ihrem Höhepunkt war, haben wir schnell reagiert. Wir haben unsere Einrichtungen auf die Erfordernisse angepasst und alle Beteiligten haben hervorragende Arbeit geleistet. Im August 2016 hatten wir mit 6.434 Asylwerberinnen und Asylwerber den Höchststand von Menschen, die in Tirol Zuflucht finden, erreicht. Seit Februar 2017 gehen diese Zahlen stark zurück. Heute haben wir 1.000 Asylwerberinnen und Asylwerber weniger als noch vor einem Jahr. Das wird sich tendenziell in den nächsten Monaten fortsetzen. Diese Entwicklung ergibt sich aus der Schließung der Balkanroute, unserem Polizeimanagement in den Grenzbereichen und durch die raschere Abwicklung der Asylanträge. Expertinnen und Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die geopolitische Lage auch wieder rasch ändern könnte“, erklärte Landeshauptmann Platter in der Landespressekonferenz nach der Regierungssitzung. „Durch Sachkosteneinsparungen, die Auflassung von Flüchtlingsunterkünften und Personalmaßnahmen können wir den Abgang von 5,5 Millionen Euro wieder kompensieren und dadurch voraussichtlich ausgeglichen budgetieren.“
Das Einsparungspotenzial
So wurden im Bereich Sachkosten für das heurige Jahr rund zwei Millionen Euro angeschätzt, die Personalkosten könnten sich um 1,3 Millionen Euro verringern, bei Flüchtlingsunterkünften ergibt sich ein Sparpotenzial von rund 640.000 Euro sowie noch etwa 1,6 Millionen Euro aus Minderausgaben in der Grundversorgung, da weniger Menschen zu versorgen sind. In Summe ergibt das die 5,5 Millionen Euro an errechnetem Abgang ohne diese Maßnahmen.
„Nach aktuellem Stand können 2017 mit dem Auslaufen befristeter Dienstverhältnisse, Karenzen oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst erfolgten Kündigungen jene Einsparungen erbracht werden, die notwendig sind. Für den Fall, dass die Zahlen der Asylwerberinnen und Asylwerber weiter sinken, haben wir uns mit der Geschäftsführung und den Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt. Von diesen Maßnahmen wären rund 60 von insgesamt 360 Angestellten der TSD betroffen, was die Einsparungssumme von 1,3 Millionen Euro ausmacht“, informiert Landesrätin Baur. Für den Fall, dass die AsylwerberInnenzahl noch weiter sinken würde, haben sich Geschäftsführung und Betriebsrat dahingehend verständigt, dass es einen Sozialplan geben wird.
„Die TSD reduziert die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte auf Basis eines vorliegenden Schließungskonzepts. Unter Federführung der Bezirkshauptleute sind ‚runde Tische‘ mit allen Systempartnern – von den betroffenen Gemeinden über die Polizei, Schulen, usw. – mit der Zielsetzung durchzuführen, die Schließungsvorschläge einer kritischen, gesamthaft strategischen Bewertung zu unterziehen und eine entsprechende Kommunikation vorzubereiten“, betonte Landeshauptmann Günther Platter.
Geschlossen werden insbesondere jene Unterkünfte, bei denen ein befristetes Mietverhältnis besteht. Das sind sechs Unterkünfte im Bezirk Imst, vier in Innsbruck, sieben in Innsbruck-Land, fünf in Kitzbühel, acht in Kufstein, zwei in Landeck, eine in Lienz und zwei in Schwaz. Die kleineren Wohneinheiten werden nach Möglichkeit an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte weitergegeben. Unterkünfte mit mehr als 30 Plätzen, die aufgelassen werden sollen, sind in Imst (zwei), Götzens, Kössen, Walchsee, Breitenbach, Kufstein und Weerberg.
Landesregierung bekennt sich zur Tiroler Flüchtlingspolitik
Die Tiroler Landesregierung bekennt sich weiterhin zur Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik vom September 2015 und zur Bereitstellung von qualitätsvollen Unterkünften. „Niemand kann uns sagen, wie sich die internationalen Krisen weiter entwickeln und vielleicht plötzlich wieder ungeahnte Flüchtlingsströme auslösen können“, merkte der Landeshauptmann weiters an. Deshalb werden mit der Traglufthalle in Hall in Tirol und dem Heim am Hofgarten rund 500 Plätze weiterhin frei gehalten.
Schnellere LKW-Umrüstaktion hilft der Tiroler Luft
Das Land Tirol unterstützt jede Möglichkeit, um einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Tiroler Luft zu leisten. Weil die LKW-Umrüstaktion auf abgasärmere ein großer Erfolg ist, wurde auf Antrag von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf die ursprünglich für 2019 vorgesehene Tranche von 2,5 Millionen Euro auf 2018 vorgezogen. Für den gesamten Zeitraum belaufen sich die Finanzmittel auf insgesamt 12,5 Millionen Euro.
„Bis zum 31. Mai 2017 wurden im Rahmen der beiden Förderungsmaßnahmen mehr als 550 Förderzusagen mit einem Fördervolumen von rund 10 Millionen Euro erteilt. Damit konnte die Anschaffung von rund 390 emissionsarmen LKW sowie die Stilllegung von 343 emissionsreichen LKW unterstützt werden“, erklärt Landeshauptmann Platter. „Geht man von durchschnittlich 100.000 Euro pro neuem LKW aus, sind damit Investitionen von etwa 80 Millionen Euro ausgelöst und ganz wesentliche Einsparungen bei Schadstoffemissionen erreicht worden.“
„Waren Ende 2014 noch knapp 1.900 schadstoffreiche LKW der Euroklassen 0 bis 3 in Tirol zugelassen, so sind es heute nur noch knapp über 1.000“, betont Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. „Die anhaltend hohe Nachfrage nach dieser Förderung hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren als auch im aktuellen Jahr die jeweils jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel von 2,5 Millionen Euro frühzeitig ausgeschöpft waren.“
Die beiden Förderungsmaßnahmen „Förderung von emissionsarmen LKW“ und „Förderung für die Stilllegung emissionsreicher LKW“ bilden wegen der anhaltend hohen Anzahl an einlangenden Förderansuchen und getätigten Förderzusagen einen Schwerpunkt des Tiroler Wirtschaftsförderungsprogramms.
Einkommensgrenzen für Schulstarthilfe und Schulveranstaltungs-Förderung angehoben
Die Einkommensgrenzen für zwei Bereiche der Familienförderung wurden auf Antrag von Landeshauptmann Günther Platter und Familienreferentin Beate Palfrader angehoben. „Die Förderungen ‚Schulstarthile‘ und ‚Förderung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen im Inland‘ sollen für einkommensschwache Familien, für die der Schulstart oder die Teilnahme an einer Schulveranstaltung oft eine finanzielle Belastung darstellt, finanziell Erleichterung schaffen“, erklärt Landeshauptmann Platter.
Der Finanzreferent weiters: „Mit den vorliegenden Richtlinien werden nicht nur die Einkommensgrenzen angehoben, sondern auch die Fördersätze erhöht.“ Und Landesrätin Palfrader betont: „Gleichzeitig wird die Förderabwicklung durch die Möglichkeit der Einbringung von Online-Ansuchen vereinfacht und beschleunigt. Zielsetzung der Familienförderung des Landes ist unter anderem, Familien in finanziellen Notsituationen zu unterstützen sowie familienunterstützende Angebote in verschiedenen familienpolitischen Handlungsfeldern und Lebensphasen zu fördern.“
Kurzmeldung aus der Regierungssitzung
Sportförderungen beschlossen: Auf Antrag von Sportreferent LHStv Josef Geisler wurden zwei Förderungen für den Jugendsport im Tiroler Skiverband und den Sportstättenausbau in Tirol beschlossen. So wurden von der Tiroler Landesregierung knapp 900.000 Euro zum Ausbau von dutzenden Sportstätten im ganzen Land genehmigt. Die Referate Alpin, Biathlon/Langlauf, Sprunglauf/Nordische Kombination und Snowboard des Österreichischen Skiverbands erhielten in Summe 100.000 Euro zur Förderung der JugendsportlerInnen.
Quelle: Land Tirol