Land Salzburg zeigt Unverständnis über drohende Strafzahlung der EU
Mit Unverständnis reagierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Finanzreferent Christian Stöckl auf die heute, Mittwoch, 22. Februar, bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012 in der letzten Legislaturperiode.
"Das Land Salzburg wird sich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen eine allfällige Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Bericht des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT) als Folge der Finanzcausa zur Wehr setzen. Salzburg ist bei der Finanzcausa zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden und hat in der Folge alle erdenklichen und zumutbaren Maßnahmen unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich sind. Die Verhängung einer Strafzahlung gegen die Republik würde auf breites und massives Unverständnis in Österreich stoßen und die Akzeptanz der Institutionen der EU erheblichen Schaden zufügen. Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können", sagten Haslauer und Stöckl. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im Rahmen des nächsten Finanzministerrates am 22. März gefällt.
"Das Budgetreferat des Landes hat bereits im Jänner 2013, also einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals, mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen war, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an EUROSTAT wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten. In der Tat mussten die Schuldenstanddaten des Landes Salzburg korrigiert werden, was einen erheblichen Ressourcen- und Zeitaufwand erforderte. Dennoch ist es gelungen, die korrekten Daten im Mai 2013 an die Statistik Austria weiterzuleiten. In dieser Meldung waren auch jene Summen sichtbar zusammengefasst, die in den Jahren zuvor in der durchlaufenden Gebarung verwaltet worden waren. Wann die Statistik Austria in der Folge EUROSTAT diese Fakten weitergleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden", so Haslauer und Stöckl.
"Durch die unrichtigen – und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten – Meldungen des Landes ist weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden", so Haslauer und Stöckl. Auf den Punkt gebracht, könne es nicht so sein, dass Salzburg den Schaden hat, diesen korrekt meldet, die Schäden aufarbeitet und dann noch für diese absolut saubere Vorgangsweise bestraft wird. "Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Straf-Empfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen." (rb/jus)
Quelle: Land Salzburg