Länder gegen Sparvorhaben des Bundes bei der Kinderbetreuung
15a-Verhandlungen zur Kinderbetreuung, gemeinsame Stellungnahme der Länder: Hauptkritikpunkt ist die vom Bund geplante Mittelkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen
Die Bundesregierung will laut dem Entwurf für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung bis 2022 den zuständigen Ländern und Gemeinden künftig 110 Millionen Euro pro Jahr für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen – um 32,5 Millionen Euro weniger als zuletzt. Das bedeutet eine Kürzung um mehr als 22 %. Diese Mittelkürzung bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Anforderungen an Länder und Gemeinden lehnen die Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Wien ab. Das Burgenland hat in seiner Vorsitz-Funktion in der Landeshauptleutekonferenz heute eine gemeinsame Stellungnahme an den Bund übermittelt. Kritisch beurteilen die Bundesländer das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten. Eine Vermischung von Elementar- und Schulthemen bei den Verhandlungen lehnen die Länder ab – konkret treten sie gegen eine Verknüpfung von Verhandlungen zur Elementarpädagogik mit jenen zur Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung auf.
Die Pläne des Bundes hätten einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben zur Folge, kritisieren die Länder in ihrer Stellungnahme. Kritisiert wird auch, dass der Bund auf Grundlagendokumente verweist, die zum Teil nicht bekannt seien oder noch nicht existieren würden. „Die Kriterien, um überhaupt Bundesgelder aus der Art. 15a B-VG Vereinbarung zu bekommen, sind völlig praxisfern und müssen zurückgenommen werden – nicht erreichbare Zielvorgaben, überbürokratisierte Regelungen und zwanghaft anmutende Kontrollinstrumente sind nicht zielführend“, so die Länder einhellig. Die vorgeschlagenen Zielzustände des Bundes seien „insgesamt unrealistisch und deren Erreichung liegt Großteils nicht im Einflussbereich der Länder“.
Kopftuchverbot: Skepsis betreffend Relevanz und Verfassungskonformität
Das von der Bundesregierung geplante Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung (Stichwort „Kopftuchverbot“) wird von den Bundesländern mit Skepsis gesehen und kritisch beurteilt, „da zum einen noch keine eingehende Prüfung einer solchen Regelung hinsichtlich Verfassungskonformität durchgeführt wurde und zum anderen die Relevanz in der elementarpädagogischen Praxis nicht ersichtlich ist“, heißt es in der Stellungnahme.
Elementar- und Schulthemen nicht vermischen
Auf Kritik der Länder stößt auch der Plan des Bundes, die Verhandlungen zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 mit jenen einer Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung zu verbinden. Eine solche Junktimierung wird im Sinne einer „unerlässlichen qualitätsvollen inhaltlichen Auseinandersetzung abgelehnt“. Notwendig sei vielmehr die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens hinsichtlich Inhalt und finanziellen Folgewirkungen durch Einbindung der Gremien. Außerdem sehen die Länder keine Sinnhaftigkeit darin, Elementar- und Schulthemen zu verbinden.
Drei 15a-Vereinbarungen im Kindergartenbereich laufen aus
2018 laufen gleich drei 15a-Vereinbarungen im Kindergartenbereich aus. Diese sind die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, für das kostenlose letzte Kindergartenjahr und jene zur Sprachförderung, die Vereinbarungen zum kostenlosen letzten Kindergartenjahr und jene zur Sprachförderung bereits Ende August.
„Weniger Geld für mehr Verwaltungsaufwand, das geht so nicht. Zwei der drei 15a-Vereinbarungen laufen schon mit Ende August aus. Ich fordere den Bund auf, so rasch als möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um einen Konsens zu finden“, so Landesrätin Verena Dunst. Außerdem müsse man, angesichts der Tatsache, dass zwei der 15a-Vereinbarungen bereits Ende August auslaufen, Vorkehrungen treffen, um nicht im rechtsfreien Raum zu landen. Möglich sei hier eine Verlängerung der bestehenden Vereinbarungen über August hinaus.
Quelle: Land Burgenland