LR Anschober: Heutige Verhandlung vor Europäischem Gericht über Subvention für AKW Hinkley Point als Meilenstein für den europäischen Atomausstieg
Jetzt Tour mit Ausstiegsstudie nach Prag, Paris und Brüssel und schneller Ausbau der Antiatom-Allianz der Regionen
Heute Vormittag wurde über die von Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober wesentlich mitinitiierte Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen die Zustimmung der EU-Kommission zur Milliardensubvention für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C verhandelt. Dabei setzt Österreich auf die Tatsache, dass eine Subvention für ein Atomkraftwerk ein klassischer Widerspruch zum Wettbewerbsrecht ist, da es zu einer Wettbewerbsverzerrung am Strommarkt u.a. gegenüber den Erneuerbaren Energieträgern kommen würde, die im Sinne der Europäischen Energiewende aber als EU-Ziel festgeschrieben und gefördert sind.
LR Anschober: „Eine staatliche Subvention - noch dazu in der Höhe mehrerer Milliarden Euro - muss daher von der EU untersagt werden. Die heutige Verhandlung ist somit eine historische Weichenstellung: ohne Subvention ist derzeit jeder AKW-Neubau völlig unwirtschaftlich. Wird die Subvention für Hinkley Point durch die Europäischen Gerichte gestoppt, dann würde nicht nur dieser Neubau, sondern auch ein Ausbau von Temelin oder Dukovany sowie anderer AKW-Projekte in der EU gestoppt."
Anschober erwartet nach der heutigen mündlichen Verhandlung in spätestens zwei Monaten das Urteil in erster Instanz, gegen das eine Berufung der unterlegenen Seite sicher ist. Dann sollte innerhalb eines Jahres der EuGH in letzter Instanz zu einem rechtskräftigen Urteil kommen.
Ausbau Antiatom-Allianz & Präsentation Machbarkeitsstudie für Atomausstieg
LR Anschober: „Gelingt uns ein historischer Erfolg gegen die Subvention von Hinkley Point, dann ist dies der Einstieg in den schrittweisen europaweiten Atomausstieg, dann ist der Bau neuer AKW gestoppt. Gleichzeitig müssen wir als zweiten Schritt eine Begrenzung der aktuellen hochriskanten Laufzeitverlängerungen von in Betrieb befindlichen AKW durchsetzen."
Anschober will daher die von ihm gegründete "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" massiv ausbauen (aktuell 15 Regionen mit 50 Millionen Einwohner/innen) und die soeben fertiggestellte Studie über die "Wirtschaftlichen Konsequenzen eines europaweiten Atomausstiegs" der Institute SERI und GWS durch Präsentationen in Prag, Paris und Brüssel offensiv bewerben.
Anschober: „60% der in der EU in Betrieb befindlichen AKW sind bereits älter als 30 Jahre. In allernächster Zeit muss daher über ihren Ersatz entschieden werden. Der ideale Zeitpunkt für eine Offensive für einen europaweiten Atomausstieg, zumal die Erneuerbaren und Maßnahmen zur Energieeffizienz heute schon um ein Vielfaches wirtschaftlicher sind."
Quelle: Land Oberösterreich