LH Stelzer zu den geplanten Maßnahmen Deutschlands: „Oberösterreich darf dieses Problem nicht erben. Notfalls braucht es auch an unseren Grenzen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.“
Zur Einigung zwischen CSU und CDU im deutschen Asylstreit sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Die EU hat seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versucht man in kurzer Zeit nationale Maßnahmen zu setzen. Wenn die in Berlin angekündigten Maßnahmen Auswirkungen auf Österreich bzw. Oberösterreich haben, dann werden wir genauso reagieren müssen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen treffen. Ich bin Bundeskanzler Sebastian Kurz dankbar, dass er dies bereits angekündigt hat. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass es eine gesamteuropäische Lösung braucht. Aber Österreich bzw. Oberösterreich dürfen dieses Problem nicht erben.“
Die Union hat in der Nacht angekündigt, über die bereits bestehenden Kontrollen an der österreichischen Grenze hinaus Transitzentren im Grenzbereich zu errichten sowie gegebenenfalls Zurückweisungen nach Österreich durchführen zu wollen.
Doch bereits die derzeitigen Grenzkontrollen hätten für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern und Österreich und alle Pendler/innen negative Auswirkungen, so Stelzer weiter: „Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, muss das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein. Oberösterreich hat sich auch bisher immer sehr stark bei der Koordination an der Grenze eingebracht, die Bundesregierung hat außerdem ihre Unterstützung zugesagt. Daher hoffe ich auch jetzt auf eine gute Kontaktnahme zwischen beiden Staaten, damit die Länder an der Grenze, das gilt für Salzburg und Tirol ebenso, nicht die Leidtragenden sind. Die geplanten Maßnahmen Deutschlands dürfen weder auf die Arbeitnehmer/innen noch auf die Unternehmer/innen Auswirkungen haben.“
Quelle: Land Oberösterreich