Streichorgien sind ein Anschlag auf die Bildungsstrukturen des ländlichen Raumes

LINZ. Zu der jüngsten Forderung von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Länder sollten mehr für die Lehrer zahlen, erwiderte heute Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: "In Wahrheit schuldet der Bund dem Land Oberösterreich zirka 38 Millionen Euro und nicht umgekehrt! Seit Einführung der Schülerhöchstzahl von 25 werden den Ländern, insbesondere auch OÖ, zu wenig Dienstposten an Pflichtschullehrern zugewiesen, um dieses bildungspolitisch wichtige Ziel umsetzen zu können. Die Länder erhalten damit auch die Schulangebote im ländlichen Raum ohne Massenschließungen von Volks- und Hauptschulen durchführen zu müssen".
 
"Das Land OÖ hat in der Schulstruktur selbstverständlich kontinuierlich Maßnahmen zur Anpassung an rückläufige Schülerzahlen gesetzt und in den letzten Jahren insgesamt 68 Volks- und Hauptschulen zusammengelegt bzw. Kleinststandorte geschlossen. So wird mit Steuergeld sorgsam umgegangen. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten Oberösterreichs brauchen wir dennoch mehr Schulangebote im ländlichen Raum, als man sich das in den Zentralbüros des Ministeriums vorstellt. Daher finanzieren wir seit Jahren gezwungenermaßen in zusätzliche Pflichtschullehrerposten, obwohl hier eindeutig Bundesständigkeit gegeben ist. Insgesamt haben wir dafür bisher bereits zirka 38 Millionen Euro als Land aufgebracht", so LH Pühringer.
 
Die Vorwürfe von Frau Minister Heinisch-Hosek die Länder zahlen zu wenig, sind eine Verkehrung der Tatsachen. Denn in Wahrheit legt der Bund die Ziele fest (Schülerzahl 25!) und stellt dann nicht die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung.
 
"Die Übersendung einer neuen Verordnung der Bundesministerin mit der kurzerhand die Kosten für die freiwillig finanzierten Lehrer ohne jede Kontaktnahme mit den Ländern einseitig um 30 Millionen Euro erhöht werden, ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein Stilbruch in der gemeinsamen Arbeit zwischen Bund und Länder, der noch nie dagewesen war. So sicher nicht, Frau Minister!“, betonte der Landeshauptmann.
 
Pühringer wiederholte seine Forderung die Schulverwaltung neu aufzustellen. "Denn dort würde ein beachtliches Einsparungspotential gehoben werden können ohne Auswirkungen im Klassenzimmer!"
 
Generell stellte LH Pühringer nochmals klar, dass sich der Bund keine zusätzlichen Gelder von den Ländern erwarten könne. "Ganz im Gegenteil - der Bund solle endlich alle Pflichtschullehrerkosten tragen, denn dazu ist er auch verpflichtet. Kostenersparnisse des Bundes können nicht dadurch erzielt werden, dass man Zahlungsverpflichtungen auf die Länder schiebt. Echte Strukturmaßnahmen wie die Abschaffung der Doppelbürokratie in der Schulverwaltung sind höchst notwendig!", so Pühringer, der Heinisch-Hosek abschließend noch aufforderte, die Verordnung umgehend zurückzunehmen.