Über 18.000 Fragebögen mit knapp 22.600 Vorschlägen sind seit dem Start der Befragung der Bürger im November eingegangen

LINZ. Das Land OÖ hat im November eine großangelegte Initiative zur Deregulierung gestartet. Neben einer internen Arbeitsgruppe im Land wurden auch alle Bürger Oberösterreichs dazu eingeladen, Vorschläge für eine Deregulierung zu machen. Dafür wurde in der Landesillustrierten "Unser Oberösterreich" ein Fragebogen beigelegt, wo die Bürger ihre Ideen für eine Vereinfachung der Gesetze abgeben konnten. Gleichzeitig konnte online auf der Homepage des Landes der Fragebogen ausgefüllt werden.

"Die Teilnahme an der Befragung war überwältigend und zeigt, dass das Thema Deregulierung die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher unter den Nägeln brennt", so Landeshauptmann Josef Pühringer, der das Thema "Deregulierung" ab sofort zur Chefsache erklärte.

Insgesamt sind 18.156 ausgefüllte Fragebögen mit rund 22.600 Hinweisen retourniert worden. Die Anregungen werden nun geprüft und dann je nach Realisierbarkeit an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Bereits am 4. März werden die ersten Vorschläge, die den Bundesgesetzgeber betreffen, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in Wien übergeben.

Jene Anregungen, die Regelungen der Europäischen Union betreffen, werden den zuständigen Stellen der EU übergeben.