Kinderbetreuung: Wallner fordert Verlängerung der 15a-Vereinbarung
„Länder und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit in der Finanzierung“
Bregenz (VLK) – Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots läuft Ende 2017 aus. „Länder und Gemeinden brauchen aber Rechtssicherheit bei der Finanzierung“, betont Landeshauptmann Markus Wallner, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er fordert die „unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen zur Verlängerung der 15a-Vereinbarung“.
„Ich stehe zu den Ergebnissen der Finanzausgleichverhandlungen, denke aber, dass die Umsetzung, insbesondere was die Festlegung der Kriterien bei der Aufgabenorientierung betrifft, in der aktuellen politischen Situation nicht umsetzbar ist. Deswegen brauchen wir im Sinne der Länder und Gemeinden eine Übergangslösung in Form einer verlängerten 15a-Vereinbarung, damit Planungssicherheit besteht“, so Wallner. Die Zeit dränge, deshalb sollen die Verhandlungen unverzüglich gestartet werden, so Wallner: „Bis das im Finanzausgleich vereinbarte Modell kommt, muss eine Übergangslösung fixiert werden.“
Über 4.000 Kinder besuchen in Vorarlberg eine Kinderbetreuungseinrichtung, mehr als 1.100 Kinder werden in einer Spielgruppe betreut. Die Vorarlberger Landesregierung und die Gemeinden verfolgen gemeinsam das Ziel, in allen Landesteilen eine qualitativ gute, verlässliche und flexible Kinderbetreuung anzubieten. Beträchtliche Mittel werden für eine gute personelle Ausstattung und eine optimale Infrastruktur aufgewendet. “Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Budgetrahmen im Bereich vorschulische Bildung und Erziehung um fast acht Prozent auf rund 62 Millionen Euro erhöht“, informiert Wallner.
Quelle: Land Vorarlberg