Kärntner Landesregierung beschließt Nulllohnrunde für Politik
LH Kaiser: Sparsamer Umgang mit Steuergeld ist Markenzeichen der Zukunftskoalition - Kärnten hat mit Abstand die niedrigsten Politikereinkommen - Langfristig seriöse Diskussion über Politikergehälter nötig
„2018 wird es keine Erhöhung der Politikerbezüge in Kärnten geben,“ darauf machte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, aufmerksam. Er wird in der morgigen Sitzung der Kärntner Landesregierung gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Ausgenommen sollen nur Gemeindepolitiker sein, für sie gilt der im Bund beschlossene Anpassungsfaktor von 1,015 Prozent.
„Wir stellen damit nochmals unter Beweis, dass der sparsame und verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeld eines der Markenzeichen dieser Landesregierung ist“, erklärte Kaiser. Er verwies auch darauf, dass im Bereich der Politik, beispielsweise durch die Reduktion von Klubförderungen sowie der Mitarbeiter in den Landtagsklubs ebenso wie in den Regierungssekretariaten, seit 2013 in Summe über 12 Millionen Euro eingespart wurden. Auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, für Veranstaltungen und Empfänge wurden massiv reduziert.
„Mit dem vom Landtag zu fassenden Beschluss wird die neue Politikernulllohnrunde dann die siebente Nulllohnrunde seit 2007 sein, die sich die Kärntner Politik selbst auferlegt. Gleichzeitig sind die Politikerbezüge in Kärnten, die niedrigsten aller Bundesländer. Keine andere Berufsgruppe hat so viele Nulllohnrunde hingenommen“, so Kaiser, der daran erinnert, dass von den Beträgen auch noch diverse Parteisteuern und Abgaben abgezogen werden.
„Generell wird es langfristig in Österreich jedenfalls notwendig sein, eine ehrliche Diskussion über Politikergehälter zu führen, um die besten Köpfe auch für die Politik gewinnen zu können. Dass sich in der Privatwirtschaft erfolgreiche und deswegen auch sehr gut bezahlte Führungskräfte dazu entschließen in die Politik zu wechseln und dafür auch deutliche Gehaltseinbußen akzeptieren, wird die Ausnahme sein“, betonte Kaiser.
Quelle: Land Kärnten