In der Landespolizeidirektion Kärnten in Klagenfurt fand heute, Mittwoch, ein Festakt zum Thema „20 Jahre Gewaltschutzgesetz- Rückblick und Ausblick“ statt. Seitens des Landes nahm an der von der Polizei Kärnten und dem Gewaltschutzzentrum (GSZ) Kärnten organisierten Veranstaltung Landeshauptmann Peter Kaiser teil.
Für den Landeshauptmann spiegeln das Gesetz und die Gewaltschutzeinrichtungen auch die gesellschaftliche Entwicklung der letzten 20 Jahre wider. „Die Familie hatte lange einen Hortcharakter, wo bei Kavaliersdelikten lange Gesetze ausgespart wurden, wo man weggeschaut hat. Das ist falsch. Wichtig ist es, nicht die Augen zu verschließen, wachsam wider die Gewalt zu sein, auch hier in Kärnten“, stellte er fest.
Kaiser erinnerte auch daran, dass die Gesetzeseinführung vor 20 Jahren zwischen „Erkennen und Belächeln“ angesiedelt gewesen sei. „Zehn Jahre später gab es bereits konkrete Ergebnisse über die Gewaltprävention und heute ist es für uns nicht vorstellbar ohne dieses Gesetz zu handeln. Sein Fortschritt sollte uns nicht verleiten, inne zu halten“, hob er den Stellenwert der wichtigen Gesetzesmaterie hervor.
Durchaus ernst zu nehmen seien auch die viele versteckten Gefahren, wie die Internet- und Cyberkriminalität, die Gewaltterminologie, derer sich auch einige Staatsführer bedienen würden und Gewalt-Exzesse. „Sie bereiten mir Sorgen. Daher ist es umso wichtiger, wachsam zu sein und alle Gewaltpräventionseinrichtungen, aber auch die Exekutive und Justiz zu unterstützen“, so Kaiser.
Für Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zählt Gewalt zu den Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder, spiele sich immer öfter in der Privatsphäre, in den eigenen vier Wänden ab. „Wir alle sind gefordert, diese Plätze sicher zu machen“, fand sie mahnende Worte. Mit der Gesetzgebung habe Österreich, aber auch Kärnten, eine Vorreiterrolle eingenommen. Unmissverständlich machte die Polizeichefin auch klar, dass der Festakt dem Gewaltschutzgesetz gelte und nicht der Gewalt. „Letztere ist kein Grund zum Feiern“.
Für GSZ-Geschäftsführerin Roswitha Bucher hat sich das Gesetz in den Köpfen der Menschen festgesetzt und auch die Gesellschaft in Österreich und Europa verändert. Die Bedeutung des Gesetzes untermauerte sie mit konkreten Zahlen. Haupteinsatzgrund für Betretungsverbote ist die Partnergewalt gewesen.
Im Jahr 2016 gab es kärntenweit 442 Betretungsverbote. Von den Betretungsverboten wurden 318 wegen Partnergewalt, 64 wegen Generationengewalt (Gewalt an und durch Eltern/Großeltern) und 60 wegen Gewalt in anderen Beziehungsverhältnissen im sozialen Nahraum ausgesprochen (Gewalt in Wohngruppen, Gewalt durch Bekannte…). Die meisten Betretungsverbote gab es 2016 in Klagenfurt Stadt (100) gefolgt von Villach Stadt (74) und Klagenfurt Land (59). Kein einziges gab es im Bezirk Hermagor. Insgesamt wurden von 1997 bis 2016 in Kärnten 5.108 Betretungsverbote ausgesprochen. In Österreich waren es 110.524.
Im Gewaltschutzzentrum Kärnten wurden im Jahr 2016 insgesamt 985 Personen beraten, davon 812 Frauen und 173 Männer. 528 waren von Gewalt in Partnerschaften betroffen. 361 von Gewalt in anderen familiären Beziehungen und 127 wurden durch Stalking in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Insgesamt wurden 10.293 Personen seit dem Jahr 1999 beraten.
Prof. Rudolf Keplinger, Gewaltschutzgesetz-Experte aus Oberösterreich und Autor zahlreicher Publikationen, gab in seinem Vortrag einen Rück-und Ausblick über das Gesetz. Zudem thematisierte er, was in der Gesetzgebung noch offen sei bzw. welche Regelungen noch zu treffen seien.
Im Rahmen der von Jochen Bendele moderierten Veranstaltung wurde an Chefinspektorin Renate Petz, sie ist seit 1977 Beamtin bei der Kripo Villach in der Abteilung Leib, Leben und Sittlichkeitsdelikte, der Anerkennungspreis für besonderes Engagement im Sinne des Gewaltschutzgesetztes verliehen. Ebenfalls eröffnet wurde die Ausstellung „Warnsignale – und das soll Liebe sein“. Sie ist bis 24. April in der Landespolizeidirektion und ab 25. April zwei Wochen im Magistrat der Stadt Klagenfurt zu besichtigen.
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