Innsbruck: Themen des Stadtsenats vom 22. März
• Neue Standorte für Kinderbetreuung • Leseinsel am Bozner Platz genehmigt • Begutachtung der Novelle zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz • Zwei Wiederbestellungen beschlossen
Neue Standorte für Kinderbetreuung
Die Stadt Innsbruck baut das Angebot in der Kinderbetreuung kontinuierlich aus. Daher sieht ein einstimmiger Beschluss des Stadtsenats vor, dass neue Standorte umgesetzt werden. Am Areal der Siegmairschule entsteht bis Herbst 2017 ein Kindergarten mit drei Gruppen. Die bestehenden Kindergärten Peergründe sowie Kranebitten erweitern um eine Gruppe. Im Kindergarten Innerkoflerstraße wird mit kommenden Herbst eine Integrationsgruppe eröffnet. Bis 2018 im Herbst soll ein zusätzlicher dreigruppiger Kindergarten entstehen. Die Einrichtung in Modulbauweise wird die Stadtgebiete Arzl, Walderkammweg und Olympisches Dorf entlasten. „Das Wachstum der Stadt Innsbruck ist dynamisch, dies zeigt sich in den Einschreibzahlen für das Kindergartenjahr 2017/18. Die Maßnahmen sind daher für eine qualitative Betreuung unbedingt notwendig“, betont Stadtrat Ernst Pechlaner. Für das kommende Kindergartenjahr wurden knapp 850 Kinder angemeldet.
Der Gemeinderat wird ersucht, ein Nachkreditansuchen und den Dienstpostenplan entsprechend anzupassen.
Leseinsel am Bozner Platz genehmigt
Im Rahmen der Literaturaktion „Innsbruck liest 2017“ errichtet das Kulturamt eine temporäre Installation auf der östlichen Grünfläche des Boznerplatzes. Von 17. April bis 14. Mai wird gemeinsam mit ArchitektInnen von /.studio3 sowie Architektur-StudentInnen der Universität Innsbruck eine Leselandschaft gestaltet. „Das Kulturamt schafft am Boznerplatz eine kleine Lese-Oase, die Interessierte zum Verweilen und Lesen einlädt“, betonte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer in der Sitzung des Stadtsenats. Neben der Ausgabe des kostenlosen „Innsbruck liest“-Buchs sind vier Literaturveranstaltungen dort geplant. Die Betreuung der Installation übernimmt das Kulturamt.
Der Stadtsenat genehmigte einstimmig die Herstellung der Leseinsel im Wert von 12.000 Euro und stimmte der Demontage der Mülleimer und Parkbänke auf der genannten Fläche für den Projektzeitraum zu.
Begutachtung der Novelle zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz
Der Entwurf für die Novelle zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz sieht vor, dass die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs auch als Sachleistung durch die Zuweisung einer Wohnung gewährt werden kann. Zu den angedachten Änderungen liegt eine Stellungnahme des Referats Mindestsicherung (Magistratsabteilung II) vor. Zudem wird nach der Novellierung ein stärkerer Zuzug nach Innsbruck befürchtet, da für den Bezirk Innsbruck-Land eine wesentlich geringere Mietzuschussgrenze als für die Stadt vorgesehen ist. Die Mieten jedoch reichen im so genannten Speckgürtel von Innsbruck an das Niveau in der Landeshauptstadt heran.
Der Stadtsenat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahme an das Amt der Tiroler Landesregierung weiterzuleiten und stimmte der Novelle mit zwei Gegenstimmen zu.
Zwei Wiederbestellungen beschlossen
Der Stadtsenat beschloss heute einstimmig, dass Ing. Bernhard Wallnöfer sowie DI Andreas Wildauer in ihren jeweiligen Funktionen im Stadtmagistrat wiederbestellt werden. Wallnöfer leitet seit 01. Mai 2012 sehr zufriedenstellend das Amt „Informationstechnologie und Kommunikationstechnik“. Vor Auslaufen der Funktionsperiode wurde er nun für weitere fünf Jahre mit den Aufgaben wieder betreut. Ebenfalls bis zum 30. April 2022 übernimmt Andreas Wildauer wieder das Amt „Land- und Forstwirtschaft“, der seine Funktion bisher auch sehr zufriedenstellend ausübte.
Quelle: Stadt Innsbruck