Innsbruck: Themen des Stadtsenats vom 14. Februar
Schutzzone für Kinderkrippen, -gärten und Schulen / Sondersubvention für „Bildung für junge Flüchtlinge“
Schutzzone für Kinderkrippen, -gärten und Schulen
Auf Grundlage eines Antrags von Gemeinderätin Mag.a Selma Yildrim wurde eine mögliche Ausweitung der Schutzzonen nach §36a Sicherheitspolizeigesetz auf Kinderkrippen, -gärten und Schulen geprüft. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf jedoch das Instrumentarium einer Schutzzone nicht als präventives Mittel eingesetzt werden. Voraussetzung sind strafbare Handlungen im Umkreis. Schutzzonen machen die unmittelbare Umgebung insbesondere dort sicherer, wo sich minderjährige Personen aufhalten. Dort darf die Polizei Personen auf Verdacht wegweisen. Verstöße dagegen werden mit einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe geahndet. Damit wird das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt. „Im Bereich des Rapoldiparks waren die Voraussetzungen gegeben, in diesem liegen auch die Volksschule Pradl-Leitgeb und die Bushaltestelle in der König-Laurin-Allee. Wir werden mit dem Innenminister in Kontakt treten, damit die Rechtslage auch für andere Gebiete entsprechend geändert wird. Der Schutz unserer Kinder muss oberste Priorität haben“, betont Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Der Stadtsenat nahm den Bericht zur Kenntnis und entschied einstimmig, sich mit einem Schreiben an das zuständige Bundesministerium für Inneres zu wenden.
Sondersubvention für „Bildung für junge Flüchtlinge“
Die Stadt Innsbruck setzt notwendige Maßnahmen für die Integration von geflüchteten Menschen. In seiner jüngsten Sitzung befürwortete der Stadtsenat einstimmig eine Sondersubvention für das Projekt „Bildung für junge Flüchtlinge“ der Volkshochschule Tirol. „Um den teilnehmenden jugendlichen Asylwerbenden zielführende Lernpakete anbieten zu können, benötigt es ausreichend Zeit in einer Lerngruppe. Mit der Alphabetisierung in Deutsch und grundlegenden Rechenkenntnissen können die Absolventinnen und Absolventen des Kurses einen weiteren besseren Bildungsweg einschlagen und die Integration in den Arbeitsmarkt fällt leichter“, erläuterte Stadtrat Franz X. Gruber.
Der Antrag für eine Sonderförderung in Höhe von 10.000 Euro wurde an den Gemeinderat weitergeleitet.
Quelle: Landeshauptstadt Innsbruck