Innsbruck: Themen des Stadtsenats vom 04. Oktober 2017
Nächtigungsverbot in Teilen des Stadtgebietes - Kunsteislaufplatz beim Einkaufszentrum Sillpark - Patscherkofel: Verlegung des Heiligwasserliftes - Subvention für „Aufg`horcht in Innsbruck“ - Nominierung für den VVT-Aufsichtsrat - Nominierung eines Stiftungsratmitgliedes
Nächtigungsverbot in Teilen des Stadtgebietes
Aufgrund anhaltender Beschwerden über nächtigende Personen in der Innenstadt führte die Magistratsabteilung II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, laufend Erhebungen durch. „Aufgrund der zahlreichen Beschwerden in der Altstadt und Innenstadt mussten wir tätig werden. Es handelt sich um eine soziale Herausforderung“, erklärt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen kam es laut Bericht der Magistratsabteilung II zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurften, die die Personen unmittelbar in der Nähe des Schlafplatzes verrichteten. Zudem erschweren die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen, weil Kehrmaschinen nicht zufahren können. Da die derzeit geltenden Rechtsvorschriften keine Veränderung der Situation zur Folge haben, ist der Erlass eines Nächtigungsverbotes durch eine ortspolizeiliche Verordnung erforderlich. „Diese ermöglicht ein zielführendes Einschreiten und sorgt für die notwendige Handlungsmöglichkeit“, erklärt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Das Nächtigungsverbot kommt in der gesamten Altstadt, daran angrenzenden Straßenzügen sowie in Teilen des Stadtteils Wilten und der Unterführungen entlang der Westbahn zur Umsetzung.
Der Stadtsenat beschloss das Nächtigungsverbot in den Kontrollbereichen mit den Gegenstimmen von Stadtrat Mag. Gerhard Fritz, Stadtrat Ernst Pechlaner und Gemeinderätin Dr.in Renate Krammer-Stark, die in Vertretung für Vizebürgermeisterin Mag. a Sonja Pitscheider anwesend war. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.
Kunsteislaufplatz beim Einkaufszentrum Sillpark
In Zusammenarbeit von Sillpark Center GmbH und Stadt Innsbruck wird ein Kunsteislaufplatz am Vorplatz des Einkaufszentrums Sillpark errichtet, betrieben und bespielt. Der Platz soll von Ende November/Anfang Dezember bis Ende Jänner der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und für spezielle Veranstaltungen genutzt werden. „Es ist immer schön, wenn durch eine Kooperation ein Mehrwert für die Bevölkerung – im konkreten Fall eine sportliche Freizeitmöglichkeit im Innsbrucker Zentrum – entsteht“, fasst Vizebürgermeister Christoph Kaufmann zusammen: „Außerdem bedeutet die Errichtung für innerstädtische Kindergärten, Horte und Schulen, dass sie das Angebot der kostenlosen Nutzung im Rahmen des Schulsportes wieder vermehrt in Anspruch nehmen können.“
Der Stadtsenat stimmt dem Kooperationsvertrag einhellig zu. Dieser beinhaltet ein gemeinsames Betreiben des Eislaufplatzes über fünf Jahre hinweg sowie die Entwicklung von Zukunftskonzepten.
Patscherkofel: Verlegung des Heiligwasserliftes
Das gestrige Seilzugfest macht es deutlich – die Arbeiten für die neue Patscherkofelbahn schreiten voran. Auch im heutigen Stadtsenat stand die Entwicklung am Innsbrucker Hausberg auf der Tagesordnung. Konkret wurde ein Ansuchen für eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung für die geplante Verlegung des ursprünglichen Teehüttenliftes – des heutigen Heiligwasserliftes – besprochen. Für die Errichtung der Bergstation des Schleppliftes sind ein Gelände-Auf- und -Abtrag sowie eine Rodung notwendig. Darüber hinaus ist bei der Talstation ebenfalls eine Geländekorrektur geplant. Da die neue Schlepplifttrasse die Bobbahn quert, wird eine Überführung errichtet. Diese wird begrünt und verbreitert oberhalb der Bobbahn die Skipiste. Die Anlage soll als Übungslift dienen und für Skitraining genutzt werden. Außerdem wird dort an vier Tagen in der Woche von jeweils 17:00 bis 22:00 Uhr Nachtskilauf angeboten. Insgesamt werden 30.000 Quadratmeter Wald aufgeforstet und der Natur zurückgegeben sowie die Ökobilanz nachhaltig verbessert.
Der Stadtsenat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und erhebt einstimmig keinen Einwand gegen die Erteilung der beantragten naturschutzrechtlichen Bewilligung.
Subvention für „Aufg`horcht in Innsbruck“
Seit 1970 ist die Tiroler Landeshauptstadt Austragungsort des internationalen Alpenländischen Volksmusik-Wettbewerbes. Als weitere Facette der Veranstaltungsreihe kam vor drei Jahren die Aktion „Aufg`horcht in Innsbruck – Volksmusik erobert die Stadt“ hinzu. Im Rahmen dieser präsentieren Musikgruppen auf öffentlichen Plätzen ihr musikalisches Können. Das heurige Opening findet am Freitag, 27. Oktober, auf der Seegrube statt. Am 28. Oktober wird an acht Standorten in der Innenstadt Live-Musik geboten, bevor am 29. Oktober ein Volksmusikfrühschoppen in verschiedenen Innsbrucker Gasthäusern abgehalten wird.
Der Stadtsenat sprach sich dafür aus, dem Tiroler Volksmusikverein für die Durchführung der Veranstaltungsreihe eine weitere Fördersumme von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Mit der notwendigen Zustimmung befasst sich der Gemeinderat.
Nominierung für den VVT-Aufsichtsrat
Durch das Ausscheiden von Dr. Tomas Joos ist eine Nachbesetzung im Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Tirol GmbH (VVT) erforderlich. In den Rat, der sich derzeit aus neun Personen zusammensetzt, entsendet das Land Tirol traditionell ein Mitglied, welches von der Stadt Innsbruck genannt wird, obwohl diese keine Anteile an der GmbH hält. Der Stadtsenat nominiert für diese Funktion einstimmig DI Dr. Walter Zimmeter, Leiter des städtischen Tiefbauamtes. Die Tiroler Landesregierung wird um die erforderliche Beschlussfassung ersucht.
Nominierung eines Stiftungsratmitgliedes
Der Gemeinderat der Sprachinsel Lusérn in der Provinz Trient gründete im Jahr 1996 die kulturelle Stiftung „Dokumentationszentrum Lusérn Onlus“. Um die Verbindung mit Österreich und Tirol sowie dem deutschsprachigen Raum besser auszubauen, ist ein Mitglied des Stiftungsrates von der Gemeindeverwaltung der Stadt Innsbruck namhaft zu machen. Seit Gründung der Stiftung wurde Prof. Dr. Richard Schober als Mitglied entsandt. Da die Amtszeit des Stiftungsrates ausläuft, stimmte der Stadtsenat einstimmig dafür, Richard Schober erneut als Mitglied namhaft zu machen.
Quelle: Stadt Innsbruck