Initiativprüfung "Breitbandstrategie des Landes OÖ"
Flächendeckender Breitband-Ausbau in Oberösterreich bis 2024 sehr ambitioniert.
Sehr ambitioniert schätzt der LRettungshubschrauber den Plan zum flächendeckenden Ausbau von Fiber To
The Home (FTTH) in Oberösterreich bis 2024 ein. Für den flächendeckenden Ausbau braucht es laut Oö. Breitbandstrategie 2020 rd. 1,3 Mrd. Euro an Investitionen; Kosten, die der LRettungshubschrauber als realistisch einschätzt. Das Land hat dafür bisher rd. 2 Mio. Euro Förderungen ausbezahlt und weitere rd. 1,5 Mio. Euro bewilligt. Die Förderaktivitäten des Bundes laufen nur schleppend an. Zudem fördern Bund und Land sowohl miteinander aber auch in Konkurrenz. Da der Breitbandausbau nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen muss, sind Beihilfen nur in benachteiligten Gebieten erlaubt.
Oberösterreich will laut Oö. Breitbandstrategie 2020 FTTH bis 2024 flächendeckend zur Verfügung stellen. Das heißt, ein Lichtwellenleiter soll zu jedem Wohn- und Firmensitz verlegt werden und Übertragungsraten bis zu 1 Gbit/sek ermöglichen. Damit werden die Ausbau-Ziele der EU (30 Mbit/s flächendeckend) und des Bundes (100 Mbit/s flächendeckend) wesentlich übertroffen. „Die dazu nötigen Investitionen von rd. 1,3 Mrd. Euro beurteilen wir als realistisch“, sagt LRettungshubschrauber-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Bis zu 70 Prozent der Kosten werden für Grabungsarbeiten ausgegeben; für den Erfolg wäre es daher wichtig, die Errichtungskosten von FTTH-Anschlüssen massiv zu senken, z.B. durch verbesserte Mitverlegungsmöglichkeiten bei Wasser, Kanal oder sonstigen Grabungsarbeiten.
Pammer macht weiters darauf aufmerksam, dass der Breitbandausbau grundsätzlich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen muss und Beihilfen nur in benachteiligten Gebieten oder bei Marktversagen zulässig sind. Das trifft vor allem den ländlichen Raum mit oftmals zersplitterten Siedlungsstrukturen. Derzeit sind in Oberösterreich rd. 50 Provider tätig; viele davon sind mehrheitlich oder vollständig im Besitz der öffentlichen Hand.
Seit 2010 hat das Land OÖ rd. 2 Mio. Euro Landesmittel ausbezahlt und weitere rd. 1,5 Mio. Euro bewilligt. 2012 und 2013 zahlten die EU zusätzlich 2,1 Mio. Euro und der Bund 1,1 Mio. Euro aus.
Im Rahmen der Förderung Breitband Austria 2020 (BBA 2020) hat der Bund zum
Prüfungszeitpunkt rd. 22 Mio. Euro bewilligt. Die Höhe der Investitionssumme aus den bisher geförderten Projekten beträgt rd. 56 Mio. Euro.
Das Tempo des Ausbaus von FTTH hängt auch davon ab, dass Förderungen aus der Breitbandmilliarde erst langsam angelaufen sind; zudem hat die notwendige Nachfrage noch keine kritische Masse für einen weitgehenden Ausbau durch die Marktteilnehmer erreicht.
„Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandqualität müssen in vielen Regionen auf Basis bestehender Technologien ausgeführt werden, um zumindest die österreichischen Ziele zu erreichen“, erklärt Pammer.
Eine Vorhersage, ob die im Voranschlag des Landes OÖ für die Breitbandinitiative veranschlagten 19 Mio. Euro für 2017 bereits im Finanzjahr 2017 verausgabt werden, ist nicht möglich. Das hängt auch damit zusammen, dass das Land bei einigen Förderaktivitäten an die Vergabeverfahren des Bundes gebunden ist, die lange dauern.
Bund und Land fördern miteinander und in Konkurrenz; geringe Aussagekraft des Breitbandatlas
Verbesserungsbedarf sieht der LRettungshubschrauber bei der Abstimmung zwischen Bund und Land hinsichtlich einzelner Förderungen sowie bei der Abwicklung von Förderaktivitäten. So hat der Bund, laut Angaben des Landes, ohne vorherige Absprache Förderungen zu bereits vorhandenen Landesförderungen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe und Schulen aufgelegt.
Der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist die Basis für die Verteilung der Fördermittel. An dessen Aussagekraft übt das Land OÖ allerdings massive Kritik: so sollen die angeführten Versorgungsqualitäten in bestimmten Gebieten nicht den realen Bedingungen entsprechen. Die FH OÖ Forschung & Entwicklung GmbH (FH OÖ) wurde daher mit einer Studie zur Überprüfung der Qualität der Daten beauftragt. Das Ergebnis sollte bereits dem bmvit vorliegen.
Vom Breitbandbeauftragten zum Breitbandbüro
„Den bereits 2011 vom LRettungshubschrauber geforderten unabhängigen Breitbandbeauftragten hat das Land OÖ 2013 installiert“, sagt Pammer. 2016 wurde ein Breitbandbüro eingerichtet. Die aktuelle Finanzierung aus Fördermitteln kritisiert der LRettungshubschrauber. Die Aufgaben und die Finanzierung des Breitbandbüros sowie des Breitbandbeauftragten sollten daher vertraglich festgelegt und mit Zielen – vor allem für die Beratung – unterlegt werden.
Neue Landesgesellschaft soll den Ausbau vorantreiben
Um den Ausbau zu forcieren, hat die OÖ Landesholding GmbH am 28.3.2017 die Fiber Service OÖ GmbH mit Sitz in Linz als Glasfaserinternet-Infrastrukturgesellschaft des Landes OÖ gegründet. Sie soll in den Gebieten, die von anderen Anbietern trotz Förderung nicht versorgt werden, tätig sein und in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils 20 Mio. Euro (in Summe maximal 100 Mio. Euro) für den Ausbau zur Verfügung gestellt bekommen.
„Der Erfolg der Fiber Service OÖ GmbH hängt von vielen schwer abschätzbaren Faktoren ab“, erörtert Pammer. Aufgrund der langen Laufzeiten der einzelnen Projekte wird auch erst nach relativ langer Zeit erkennbar sein, ob die gewählte Organisationsform zielführend war und in diesem Markt funktioniert.
Quelle: Oö. Landesrechnungshof