Grüne Wien wollen niedrigere Hürde für Petitionen
Grünen-Gemeinderätin und Vorsitzende des Petitionsausschusses Jennifer Kickert hat heute, Dienstag, eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Petitionsausschusses gezogen. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2013 hat der Ausschuss 64 BürgerInnen-Anliegen behandelt, im laufenden Jahr wurden bereits mehr als 12 Petitionen im Ausschuss diskutiert. „Petitionen sind ein gutes Instrument, das aber nicht alles kann, was man sich wünscht“, sagte Kickert. Eine Möglichkeit, das Instrument der Petition zu verbessern, sei eine Senkung der dafür notwendigen Unterschriften. Davon würden vor allem Petitionen für ein konkretes Anliegen profitieren, sagte Kickert. Eine Senkung der 500-Unterschriften-Hürde müsse aber erst mit dem Koalitionspartner SPÖ abgestimmt werden.
Es komme immer wieder vor, dass Parteien Petitionen für sich vereinnahmten um „politisches Kleingeld“ zu wechseln. Das Instrument der Petition müsse den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben, mahnte Kickert. Der Petitionsausschuss könne jedenfalls nicht - vom Gemeinderat getroffene - Entscheidungen „overrulen“. Deshalb sei es wichtig, dass Unterschriften für Anliegen rechtzeitig eingereicht würden, damit die Petitionen auch fristgerecht im Ausschuss behandelt werden könnten. Um das sicher zu stellen, würden ab sofort die Termine der Ausschuss-Sitzungen online auf der Petitions-Plattform der Stadt Wien veröffentlicht; ebenso Protokolle der Sitzungen und Stellungnahmen zu den in Behandlung genommenen Petitionen.
Service-Link: www.petitionen.wien.gv.at
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01/4000-81814.
Quelle: Stadt Wien