Glyphosat-Verbot: Kärnten will in Brüssel Allianzen mit europäischen Regionen schmieden
LH Kaiser und AdR-Präsident Lambertz zur Bedeutung von Regionen wie Kärnten für Zukunft der EU – Auf Kaisers Initiative Debatte über Glyphosat-Verbot in neuer aktueller Stunde im Ausschuss der Regionen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser treibt sein Engagement zum Schutz der Bevölkerung vor dem Unkraut-Gift Glyphosat weiter voran. Wie er heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dem Belgier Karl-Heinz Lambertz, in der Kärntner Landesregierung betonte, will er auf europäischer Ebene Allianzen mit EU-Regionen für ein Glyphosat-Verbot schmieden. Lambertz bestätigte, dass es auf Initiative von Kärntens Landeshauptmann in einer der nächsten AdR-Sitzungen in der von ihm neu installierten aktuellen Stunde eine breite Debatte mit den 350 Mitgliedern zu genau diesem Thema geben werde. "Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie von Fauna und Flora hat für mich oberste Priorität und darf nicht vor Gewinnmaximierungs-Interessen irgendwelcher Groß- und Weltkonzerne stehen", betonte Kaiser. Laut Lambertz bestehe durchaus die Chance, im Rahmen dieser breiten Debatte, schlagkräftige Allianzen zu schmieden, und so dem Ziel, das Unkrautgift Glyphosat über Initiative der europäischen Regionen aus dem Verkehr zu ziehen, näher zu kommen. Diese Debatte spiegle auch das Thema der Pressekonferenz sehr gut wieder: "Die Bedeutung Kärntens im Schnittpunkt dreier Kulturen für die Zukunft der EU“. Lambertz absolviert derzeit einen dreitägigen Kärnten-Besuch.
„In den Regionen überwiegt oft das Gefühl, dass man nichts erreichen kann, was aber nicht stimmt. Denn Kärnten hat es beispielsweise geschafft, mit dem Gentechnikvorsorgegesetz zur gentechnikfreien Zone zu werden und genau so wollen wir in der Glyphosat-Diskussion erfolgreich vorgehen“, sagte Kaiser. Der Landeshauptmann zählte in diesem Zusammenhang weitere wichtige gelungene Beispiele auf. „Es ist nicht zuletzt auf das erfolgreiche, gemeinsame Engagement der Regionen zurückzuführen, dass die Baltisch-Adriatische-Achse Teil des europäischen Kernnetzes wurde, dessen Herzstück die Koralmbahn und der Semmeringbasistunnel sind“, sagte Kaiser. Aber auch der Karawankentunnel mit 25 Millionen Euro an EU-Förderungen zeige, dass sehr wohl Dinge erreichen werden könnten. „Kärnten hat seit Beginn der EU-Mitgliedschaft Österreichs weit über zwei Milliarden Euro an EU-Förderungen lukrieren können und das für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Verkehr und grenzüberschreitende Kooperationen“, berichtete der Landeshauptmann.
Kaiser verwies auf Daten, die zeigen würden, dass das Europabewusstsein in Österreich und Kärnten deutlich gestiegen sei. Seit April 2016 sei die EU-Befürwortung um 17 Prozent auf mittlerweile 77 Prozent gestiegen. Dagegen habe sich die Zahl der Ausstiegsbefürworter von 31 auf 15 Prozent gesenkt. „Die Grundeinstellung zur EU ist positiv. Dabei spielen Regionen und Gemeinden eine Schlüsselrolle in der europäischen Politik. Regionen können mit ihrer Identität zur Identität der EU beitragen“, so Kaiser.
Trotz aller vergangener und zukünftiger Herausforderungen habe man in Europa viel erreicht: „Eine Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – eine Erfolgsgeschichte, der noch viele weitere Kapitel hinzugefügt werden sollten. Der neue Weg kann nur ein gemeinsamer sein, ein Weg unter größtmöglicher Beteiligung der Regionen. Ein gemeinsames Vorgehen durch die EU sichert unseren Wohlstand, macht uns stark und sichert unsere Werte“, betonte der Landeshauptmann.
Kärnten als Schnittstelle verschiedener Kulturen sei Vorreiter grenzüberschreitender Zusammenarbeit. „Wir sind stark engagiert in zusätzlichen regionalen Netzwerken und Kooperationen wie der Zusammenarbeit mit anderen österreichischen sowie kroatischen, ungarischen und slowenischen Regionen im Alpen-Adria-Raum, in der Alpe Adria Allianz oder mit Friaul-Julisch Venetien und Veneto im Rahmen einer Euregio ‚Senza Confini‘“, informierte Kaiser.
„Ich bin seit 36 Jahren in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens politisch aktiv, die in vielfacher Hinsicht ein Experimentierfeld Europas ist. Stets im Zeichen der Offenheit und nicht der Abschottung habe ich mich für die Verfechtung der so liebenswürdigen Identität dieser Gemeinschaft sowie für ihre Öffnung gegenüber Europa und der Welt eingesetzt. Seit dem Beginn meines politischen Engagements konnte ich mich ganz konkret vom Mehrwert unserer Union an der Basis überzeugen. Die Union ist mehr als nur ein Konzept. Sie steht auch für konkrete, greifbare und oftmals faszinierende Errungenschaften“, sagte Präsident Lambertz.
Eine Schlüsselrolle in der europäischen Politik komme den europäischen Gemeinden und Regionen zu: „Denn nirgends ist Europa sichtbarer, der Kontakt mit der EU intensiver und die Diskussion mit den Menschen lebhafter als direkt vor Ort in der Region“, so der AdR-Präsident. Hier seien die unmittelbaren Auswirkungen der EU täglich spürbar und erlebbar, hier würden die grenzüberschreitenden Projekte mit EU-Mehrwert umgesetzt, die durch die EU-Regionalpolitik finanziert würden. Lambertz berichtete, dass er gefordert habe, der Ausschuss der Regionen solle auch in der von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingesetzten Task Force zu Subsidiarität und Proportionalität vertreten sein. „Die Einbeziehung der Regionen ist essentieller Faktor für das Gelingen der europäischen Union. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass höchste politische Repräsentanten ihre Aufgabe und Verantwortung im Ausschuss der Regionen wahrnehmen. Kärntens Landeshauptmann ist dabei vorbildhaft aktiv“, betonte Lambertz.
Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Regionen: Der Lissabonner Vertrag stärkte erstmals auch die Rolle der Regionen und verpflichtete die Kommission dazu, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Vereinigungen in der gesamten EU bereits in der prälegislativen Phase anzuhören. So kann sich der AdR in seiner Funktion als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll und ganz in den Prozess einbringen. Damit wurde die Bedeutung unserer Bundesländer aufgewertet. Die wachsende Bedeutung des Ausschusses der Regionen seit Einrichtung als Beratungsorgan spiegelt sich durch den Vertrag von Maastricht (1992/93) und den Beginn seiner Tätigkeit im März 1994 in Brüssel wider.
Quelle: Land Kärnten