Gaal/Chorherr: Meilenstein für leistbares Wohnen in der solidarischen Stadt
Novelle der Wiener Bauordnung; neue Widmungskategorie bringt 2/3 geförderten Wohnbau
Explodierende Bodenpreise sind vor allem auf einen Grundstücks- und Immobilienmarkt zurückzuführen, der zunehmend als sicherer Hafen für privates Investment fungiert. Grund und Boden ist jedoch ein besonderes Gut, das nicht vermehrbar ist – mehr Nachfrage führt zu teureren Preisen. Um in Wien das leistbare Wohnen langfristig zu sichern, stärkt die Stadt die zentrale Rolle des geförderten Wohnbaus mit einer neuen Widmungskategorie. Im August 2018 läuteten Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Gemeinderat und Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr eine große Offensive für den geförderten Wohnbau in Wien ein: Überall dort, wo künftig die Kategorie „geförderter Wohnbau“ in Widmungs- und Bebauungsplänen zur Anwendung kommt, dürfen de facto nur Wohnbauten mit einem überwiegenden Anteil von geförderten Wohnungen errichtet werden.
„Wir setzen damit ein kraftvolles wohnpolitisches Signal, bekämpfen die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden und schaffen dadurch mehr leistbaren Wohnraum“, so Frauen- und Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaal und der Planungssprecher der Grünen Wien, Christoph Chorherr.
Eine ExpertInnen-Gruppe erarbeitete in Folge verschriftlichte Planungsgrundlagen, die nun vorliegen und die als Leitlinie für einen sachlichen, transparenten und durchgängigen Vollzug dienen sollen. Dabei wurden insbesondere die Fragestellungen behandelt, in welchen Fällen die Widmungskategorie zur Anwendung kommen bzw. wie hoch der Anteil von gefördertem Wohnraum gegebenenfalls sein soll. Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte der neuen Widmungskategorie:
Die Zwei-Drittel-Regelung
Um in der Praxis eine signifikante Zahl leistbarer Wohnungen errichten zu können, soll unter dieser Widmung der Anteil geförderter Wohnnutzfläche im Regelfall zwei Drittel (an der gesamten Wohnnutzfläche) betragen. Das heißt, dass künftig auf jeder zusätzlichen Fläche in Wien, die dem Wohnen gewidmet wird, zu zwei Dritteln leistbarer Wohnraum geschaffen werden muss.
Die neue Widmungskategorie wird dem Grundsatz nach bei allen Neuausweisungen angewandt werden, bei denen bislang keine „Wohngebiete“ oder „Gemischte Baugebiete“ bestanden. Zudem ist sie auch für Erhöhungen der zulässigen baulichen Dichte angedacht (also etwa bei Erhöhungen der Bauklasse). Die Regelung zielt nicht darauf ab, in eine bestehende Flächenwidmung zu Ungunsten der EigentümerInnen einzugreifen. Wenn jemand allerdings, eine „höherwertige“ Flächenwidmung anstrebt, dann soll das öffentliche Interesse nach gefördertem Wohnbau in der Widmung auch durchgängig Berücksichtigung finden.
Nur in begründeten Ausnahmefällen, wie etwa bei besonders komplexen und städtebaulich wünschenswerten Vorhaben, kann hiervon abgewichen werden. Zudem muss in solchen Fällen die Stadtentwicklungskommission oder der Gemeinderat befasst werden.
„Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben entweder in einer Gemeindewohnung oder in einer geförderten Wohnung. Das ist ein einzigartiges Erbe, um das wir weltweit beneidet werden – aber auch eine Vorgabe für die Zukunft. Mit der 2/3-Regelung wollen wir den Wiener Weg des sozialen Wohnbaus auch künftig konsequent fortsetzen“, betonen Gaal und Chorherr.
Die Planungsgrundlagen werden nun parallel zur Gesetzgebungsverfahren dem Wiener Gemeinderat vorgelegt, die Bauordnungsnovelle selbst soll am 29. November im Wiener Landtag beschlossen werden. Inkrafttreten werden die Bestimmungen zur neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ 3 Monate nach der Kundmachung der Gesetzesänderung.
„Mit der neuen Widmungskategorie kurbeln wir den leistbaren Wohnbau im ganzen Stadtgebiet an. – Eine Schlüssel-Investition in die Zukunft, für eine weiterhin große soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener und hohe Lebensqualität in unserer Stadt“, hält Kathrin Gaal fest.
„Diese Maßnahme wird starke, positive Auswirkungen auf die Wohnungspreise in Wien haben, und das langfristig. Wien wird damit seine Vorreiterfunktion im Wohnbereich für andere europäische Städte weiter verstärken. Darauf können wir stolz sein“, unterstreicht Christoph Chorherr abschließend.
Quelle: Stadt Wien