Fast 100 Tage Landesregierung – „Salzburg bewegen“ - Teil II
Erste Bilanz des Erreichten und was noch zu tun ist
Gemeinden im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze unterstützen
In Zukunft will Schwaiger den Fokus auf illegale Zweitwohnsitze und Grundverkehrsrecht legen und Gemeinden im Kampf gegen diese unterstützen. Eine Novelle des Grundverkehrsrechts als Ergänzung zur Raumordnungsnovelle ist in Vorbereitung.
Dienstleistungszentrum: Standort fix
Für das Dienstleistungszentrum ist mit dem aktuellen Standort in der Salzburger Fanny-von–Lehnert-Straße am Bahnhof die Standortortfrage entschieden. Geprüft werden aktuell die konkreten Varianten Neubau, Teilneubau sowie Kernsanierung oder reine Kernsanierung.
Klambauer: Wohnbauförderung verbessert
Einen entscheidenden Schritt nach vorne geht es in der Wohnbauförderung. Ende August wurde die Errichtungsförderung von Grund auf neu konzipiert. Sie soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. "Die Errichtungsförderung kann sich künftig jeder auf einem Bierdeckel ausrechnen. Sie ist damit so transparent und nachvollziehbar wie noch nie. Zudem haben wir sie sozial deutlich gerechter, vor allem auch ökologischer und nachhaltiger gestaltet. Bei gleichbleibendem Budget werden wir nun die Förderfälle von 200 auf mehr als 500 erhöhen können“, freut sich Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer und ergänzt: „Das Baubeginnverbot wird entfallen, sodass jeder, der jetzt zu bauen beginnt, Anfang 2019 noch um Förderung ansuchen können wird.“
Ausbau der Kinderbetreuung gesichert
In Summe werden Bund und Länder in den kommenden vier Jahren rund 180 Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung bereitstellen. Vom Bund kommen 142,5 Millionen jährlich, die Länder erhöhen ihren Beitrag auf 38 Millionen. „Gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer haben wir hier den Salzburger Weg der konstruktiven Mitte beschritten und den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung gesichert. Damit kommen wir meinem obersten Ziel des Ausbaus hochwertiger und flächendeckender Kinderbetreuung in Salzburg wieder einen Schritt näher“, sagt Landesrätin Klambauer.
Gleiche Regeln beim Jugendschutz
„Die Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes kann als historischer Meilenstein betrachtet werden. Mit 1. Jänner 2019 gelten für alle Jugendlichen in Österreich dieselben Bestimmungen. Die Ausgehzeiten wurden verlängert, Jugendliche bis 14 Jahren dürfen in Zukunft bis 23.00 Uhr ausbleiben, zwischen 14 und 16 Jahren bis 1.00 Uhr, und ab 16 Jahren gibt es keine Grenzen mehr. Angehoben wird außerdem das Rauchverbot auf 18 Jahre, der Verkauf von hochprozentigem Alkohol an unter 18-Jährige ist verboten. Somit gelten in allen neun Bundesländern einheitliche Bestimmungen“, freut sich Familien- und Jugendlandesrätin Andrea Klambauer.
Hutter: Grundlegender Umbau der Bildungsverwaltung
Im Bildungsbereich schreitet die Einrichtung der Bildungsdirektion mit großen Schritten voran. Hierbei handelt es sich um die wahrscheinlich größte Strukturreform der Zweiten Republik. „In den vergangenen Wochen wurden mit dem neuen Bildungsdirektor Rudolf Mair, der Präsidialleiterin Eva Hofbauer und dem pädagogischen Leiter Josef Lackner die Führungspositionen mit drei ausgesprochen kompetenten Experten besetzt und damit der Grundstein gelegt, dass die neue Behörde mit 1. Jänner 2019 erfolgreich starten kann“, ist Landesrätin Maria Hutter zuversichtlich.
Viel zu tun im Naturschutz
Für Maria Hutter ist ein Schlüssel zu langfristig erfolgreicher Natur- und Umweltschutzarbeit, möglichst viele Menschen - besonders auch Kinder und Jugendliche - von der Natur zu begeistern. „Zum Erhalt wollen wir gemeinsam mit den Grundeigentümern, Bewirtschaftern und allen Salzburgern gemeinsam einen Weg gehen. In den ersten drei Monaten meiner Amtszeit konnte ich dazu schon viele Gespräche führen. Ich habe gesehen, dass dieser breite, flächige und gemeinsame Ansatz großen Zuspruch und Unterstützung findet und von vielen begeistert mitgetragen wird“, so Hutter, die zusätzlich betont, dass in den kommenden Wochen vor allem die Neustrukturierung der Biotopkartierung sowie die Umsetzung der von der EU verpflichtend vorgegebenen Natura 2000 Schutzgebiete auf der Agenda stehen, „im Dialog auf Augenhöhe mit den betroffenen Grundstückseigentümern.“
Schnöll: Erste wichtige Maßnahmen im Verkehr
Die erste Maßnahme von Verkehrs- und Sportlandesrat Stefan Schnöll war die Aussetzung der Erhöhung der Preise beim Salzburger Verkehrsverbund. Es wurden 120.000 Euro in die Hand genommen, damit die Jahrestickets nicht teurer werden. Die Preiserhöhung wird solange gestoppt, bis ein Gesamtkonzept zur Vergünstigung der Öffis vorliegt. 2019 wird Schnöll außerdem eine Sanierungsoffensive einleiten, um die Straßen im Bundesland wieder auf Vordermann zu bringen. Für ihn ist auch klar, dass die Grenzstauverordnungen kein Dauerzustand für die Anrainergemeinden sein können.
Beste Bedingungen für Salzburgs Sportler schaffen
Schnöll, auch zuständig für den Sport: „Das Bundesministerium plant gerade die „Sport Strategie Austria“ und schafft neue Strukturen im Breiten- und Spitzensport.“ Das Land Salzburg brauche daher eine bestmögliche Abstimmung mit dem Bund und möchte einen eigenen Strategieprozess starten, um für Sportlerinnen und Sportler die besten Bedingungen zu bieten. „Unter Einbindung der Dach- und Fachverbände, Vereine und Sportlerinnen und Sportler sollen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung entstehen“, so Schnöll.
Quelle: Land Salzburg