Fast 100 Tage Landesregierung – „Salzburg bewegen“ - Teil I

Das Erreichte spannt einen Bogen von flexibler und qualitätsvoller Kinderbetreuung, Bildung, leistbarem Wohnen, florierender Wirtschaft und guter Arbeit bis hin zu sozialer Sicherheit, respektvollem Miteinander, umweltfreundlicher Mobilität, flächendeckender Gesundheitsversorgung und qualitätsvoller Pflege.

Drei Grundprinzipien für die Arbeit der Landesregierung

• Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und nachfolgender Generationen.
• Größtmögliche Transparenz und Partizipation als solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politik.
• Finanzielle Stabilität als Grundvoraussetzung einer zukunftsfitten Politik ohne neue Schulden.

Koalitionspartner – Weg der breiten politischen Mitte

Die in dieser Zusammensetzung in Österreich einzigartige Landesregierung spiegelt das politische Grundverständnis wider, nämlich den Weg der breiten politischen Mitte zu gehen. Dabei sind der gegenseitige Respekt in der täglichen Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit oberstes Prinzip. Bestehende Herausforderungen werden dabei unaufgeregt, sachlich und im Wettbewerb der besseren Argumente angenommen und gelöst. Das wirklich gute Arbeitsklima in der Salzburger Landesregierung ist Basis für eine gute und fundierte Zusammenarbeit.

Zielkatalog – hohe Transparenz mit zeitlicher Festlegung

Die Koalitionspartner haben sich zu Beginn der Legislaturperiode nicht nur darauf verständigt, ihre politischen Ziele transparent und dem Koalitionsvertrag entsprechend zu formulieren, sondern diese auch transparent und mit einer zeitlichen Vorgabe zur Erfüllung zu veröffentlichen. „Wir stellen unsere Ziele ganz offen und zeitlich einordbar dar, um die Bevölkerung stets am Laufenden zu halten. So werden wir die Übersicht zum Bearbeitungsstand der über 200 gesteckten Ziele mit einem Ampelsystem (rot-noch offen, gelb-in Arbeit, grün-erledigt) auf der Website des Landes Salzburg veröffentlichen“, so Landeshauptmann Haslauer zum „Zielkatalog“ der Landesregierung.

Haslauer: Bildung als Grundlage für alles

Gute Bildung und Ausbildung sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, sinnerfülltes Leben. Ein hohes Bildungs- und Forschungsniveau sichert außerdem die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Salzburg. Ziel ist, dass Salzburg nicht nur national und international als Tourismusland sowie Produktions-, Handels-, Dienstleistungs- und Kreativstandort wahrgenommen wird, sondern diesen Standbeinen auch noch ein Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft und Forschung hinzugefügt wird.

• So startete gestern erst die Informatik-HTL in St. Johann im Pongau mit 36 Schülerinnen und Schülern.
• Gespräche für die neue Tourismusschule Klessheim sind in der finaler Phase angelangt. Es gibt hier eine eigene Medieninformation, sobald das Ergebnis fixiert ist.
• Salzburg soll das lehrlingsfreundlichste Bundesland werden.

Zentrum von Bad Gastein – Vorvertrag abgeschlossen

Eine hochwertige touristische Nutzung ist nur acht Monate nach der Übernahme des Hotels Straubinger, des Badeschlosses und des Postgebäudes durch das Land Salzburg in Griffweite. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat mit Vertretern der Hirmer-Immobilien-Gruppe aus München einen Vorvertrag zur Übernahme der Gebäude am Straubingerplatz unterzeichnet. Der Kaufpreis für die Anteile der Straubingerplatz Immobilien GmbH beträgt 7,5 Millionen Euro. Diese Summe entspricht exakt den vom Land beziehungsweise dem Salzburger Wachstumsfonds eingesetzten Geldern für den Ankauf. Dem Land Salzburg entstehen somit, wie geplant, keinerlei finanzielle Verluste.

Plattform Pflege – Maßnahmen für die Zukunft

Das Thema Pflege stellt eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Einerseits geht es darum, die vorhandenen Personalstandsplanungen in diesem Bereich zu evaluieren und Menschen für die Ausübung und den Verbleib in diesem Berufsfeld zu gewinnen. Andererseits muss abgeschätzt werden, welcher Druck durch den Wegfall des Pflegeregresses ausgelöst wurde. Darüber hinaus ist es in einer sich stark verändernden Gesellschaft enorm wichtig, die Pflege zu Hause weiter zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu unterstützen.

Stöckl: Konsequente Finanzpolitik im Sinne nachfolgender Generationen

„Die Landesregierung ist angetreten, den Kurs der vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik fortzusetzen. Das bedeutet, auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Budgets zu erarbeiten und zugleich den Schuldenstand des Landes weiter zu reduzieren. In der vergangenen Legislaturperiode ist es bereits gelungen, den Schuldenberg um rund 500 Millionen Euro abzubauen. Diese Vorhaben sind eine sehr große Herausforderung, weil wir vor vielen und großen Aufgaben im Gesundheits- und Spitalsbereich, im Verkehr, im Sozialen, in der Kinderbetreuung, in der Bildung und so weiter stehen“, hält Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl fest.

Alle Krankenhäuser zukunftsfit machen

In der Spitalslandschaft geht es darum, alle Spitalsstandorte zu erhalten und sie den Anforderungen (medizinischer Fortschritt, gesetzliche Vorgaben, demographische Entwicklung) der Zeit anzupassen. „Dabei werden unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken (Haus B), der Masterplan Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum und die Generalsanierung des Tauernklinikum-Standorts Mittersill umgesetzt", so Stöckl. Bereits auf Schiene gebracht werden konnte die Kooperation zwischen SALK und UKH.

Noch bessere Abstimmung im Spitalsbereich

Um eine flächendeckende und regional ausgewogene Gesundheitsversorgung anbieten zu können, sollen noch heuer die Regionalen Strukturpläne Gesundheit für den ambulanten als auch für den Spitalsbereich beschlossen werden. „Damit wird es in Zukunft eine noch bessere und stärkere Abstimmung zwischen den Spitälern und dem niedergelassenen Bereich geben“, versichert Stöckl.

Schellhorn: Weder Kuschel- noch Crashkurs, sondern gemeinsam gestalten

Regierungspartner Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn betonte, es werde intensiv auf Basis der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung gearbeitet. Erste Schritte in Sachen Umsetzung wurden bereits gesetzt. Dies bedeutet einiges an Neuerungen aber auch an Kontinuität, nicht nur im Sozialbereich. Schellhorn dazu: „Das hat viel mit Miteinander-Reden im Vorfeld zu tun. Genau diesen Stil des Zusammensetzens, Drüber-Redens, Diskutierens und Einwirken-Lassens habe ich in den ersten 100 Tagen dieser Regierung erlebt. Ich freue mich über dieses Miteinander, das weder auf Kuschel- noch auf Crashkurs ausgerichtet ist, sondern zum Ziel hat, für Salzburg zu gestalten und zu bewegen.“

Mehr Geld für die Pflege

In den vergangenen fast 100 Tagen hat die Regierung auch mehr Geld für die Pflege zur Verfügung gestellt. Das Thema steht auch in dieser Legislaturperiode im Fokus. „Wir haben hier noch viel zu tun. Gleich nach der Angelobung konnten wir weitere Schritte setzen. Bereits am 1. August 2018 wurden zusätzliche 5,3 Millionen für die Seniorenwohnhäuser bereitgestellt. Mit 1. Oktober folgt auch die Absicherung der kollektivvertraglichen Verbesserungen in den mobilen Diensten. Deswegen werden wir, das Land und die Gemeinden, rund 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich den mobilen Diensten wie Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe zur Verfügung stellen“, betont Sozialreferent Schellhorn.

Bis 2020 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen

In den kommenden Monaten wird die Landesregierung außerdem weiter intensiv an der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 arbeiten, damit bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gesenkt sowie der Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 50 Prozent erhöht werden. „Nicht nur das Land Salzburg kann hier viel erreichen, wir brauchen starke Partner, um unsere Klimaziele zu schaffen“, so Schellhorn. Kürzlich konnten die Geschützten Werkstätten Salzburg (GWS) und die ZAMG Salzburg als 2050 Partner-Institutionen gewonnen werden.

Kulturentwicklungsplan schrittweise umsetzen

In den vergangenen Jahren wurde mit dem Kulturentwicklungsplan für Salzburg (KEP) den Grundstein dafür partizipativ erarbeitet. „Jetzt geht das darum, die KEP-Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Als Kulturreferent des Landes werde ich mich auch weiterhin um die Sicherstellung des regionalen Angebots kümmern", so Schellhorn in seiner Funktion als Kulturreferent.

Schwaiger: Schutzbauten im Glemmtal haben sich bewährt

Im Vergleich zu Vorjahren gab es heuer wenige Katastropheneinsätze. „Das größte Einzelereignis im Glemmtal wurde gut bewältigt. 15 Wildbachsperren hielten stand und die Schutzbauten haben eine Katastrophe verhindert“, resümiert Landesrat Josef Schwaiger.