Erste Jahresbilanz der neuen Arbeitsperiode des Linzer Gemeinderates
Rund drei Viertel der beinahe 250 Amtsanträge von Regierungsfraktionen einstimmig angenommen
Fleißig und trotz der größeren fraktionellen Vielfalt weitgehend geschlossen zeigt sich der Linzer Gemeinderat in der neuen Arbeitsperiode, die mit der Konstituierung am 12. November 2015 begonnen hat. Diese positive Bilanz zieht Bürgermeister Klaus Luger als Vorsitzender des Gemeinderats. Im Stadtsenat war die Zustimmungsrate mit Abstand am höchsten: Annähernd 94 Prozent der über 400 Anträge, die die Stadtregierung zu behandeln hatte, wurden einstimmig beschlossen. Im Gemeinderat wurden rund zwei Drittel der 243 Amtsanträge einstimmig angenommen, der Rest mehrheitlich. Wichtige Grundsatzbeschlüsse, etwa für eine „Innovation Roadmap Linz“ als Grundlage für das erste Linzer Innovations-Programm, wurden im ersten Jahr genauso beschlossen wie jene Maßnahmen, die zur nachhaltigen Konsolidierung der Stadtfinanzen führen. Differenzierter zeigt sich naturgemäß das Bild bei den Fraktionsanträgen.
„Bereits im ersten Jahr dieser Arbeitsperiode setzte der Gemeinderat wichtige Meilensteine für die Weiterentwicklung der Stadt“, betont Bürgermeister Klaus Luger. „Im Mittelpunkt stand sicher die Konsolidierung der Finanzen. Mit Investitionen in Innovation und Forschung sowie die Tabakfabrik wurden aber auch die Grundsteine für die Arbeitsplätze der Zukunft gelegt. Wichtige Beschlüsse für die Stadtteilentwicklung, etwa in Ebelsberg, und für neue Verkehrskonzepte runden das Gesamtbild dieses ersten erfolgreichen Jahres ab.“
Top-Ten-Gemeinderatsbeschlüsse aus Sicht des Bürgermeisters
„Meiner Meinung nach stehen die zehn wichtigsten Beschlüsse, die Linz in diesem Jahr entscheidend weiterbrachten, fest“, so Bürgermeister Klaus Luger.
- Budgetkonsolidierung (Oktober 2016)
- Masterplan ehemaliges Areal der Kaserne Ebelsberg (Oktober 2016)
- Planung neue Donaubrücke (Dezember 2015)
- Linzer Innovationsprogramm (LIP) (März 2016)
- Linz Holding (Dezember 2016)
- Tabakfabrik: Neubau Bau 3 (ehemaliges Tobaccoland) (Juni 2016)
- Neues generelles Verkehrskonzept (Juni 2016)
- Neue Bettelverbot-Verordnung (April 2016)
- Wirtschaftsentwicklungsplan (Dezember 2016)
- Verkauf der städtischen Fruchtgenussobjekte an die GWG (Oktober 2016)
Am 12. November 2015 hat sich der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt konstituiert. Seitdem haben elf weitere Gemeinderatssitzungen stattgefunden, inklusive der beiden Budgetgemeinderatssitzungen jeweils im Dezember.
Kepler-Uni-Klinikum und Donaubrücke
Bereits Anfang Dezember 2015 wurden die letzten Beschlüsse für die Eingliederung des Allgemeinen Krankenhauses Linz in das Kepler Universitätsklinikum gefasst. Mit der Vergabe der Ingenieurleistungen für die neue Donaubrücke erfolgten in der gleichen Sitzung die ersten konkreten Maßnahmen für dieses Zukunftsprojekt nach der Volksbefragung. Für die Karate WM 2016 beschloss der Gemeinderat die erste Subvention.
Grundsatzbeschluss Linz-Holding
Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 behandelte unter anderem den Grundsatzbeschluss für eine Neuorganisation der städtischen Unternehmen, dem rund zehn Monate später die Gründung der Linz Holding folgte. Für den Westring standen entsprechende Grundeinlösen, Grundinanspruchnahmen und die Einräumung von Servituten auf der Tagesordnung.
Linzer Innovationsprogramm
Im März wurde der Bürgermeister als neuer Innovationsreferent beauftragt, eine „Innovation Roadmap“ für Linz zu erarbeiten. In Zusammenarbeit mit städtischen Unternehmen soll ein erstes Linzer Innovationsprogramm erstellt werden. Außerdem wurde einstimmig die Analyse potenzieller Konsolidierungsschritte im Zusammenhang mit den städtischen Finanzbeziehungen beschlossen, ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenkatalogs, der zur nachhaltigen Sanierung des Stadtbudgets beitragen wird.
Bettelverbot
Schwerpunkt der April-Gemeinderatssitzung waren die Diskussion und letztlich der Beschluss einer neuen Bettelverbots-Verordnung. Die Situation in den darauffolgenden Sommermonaten stellte sich deutlich entspannt dar, im Vergleich zum Vorjahr konnten kaum organisierte Bettlergruppen beobachtet werden. Für die Stadtteilentwicklung am ehemaligen Areal der Hiller-Kaserne in Ebelsberg fällte der Gemeinderat einen ersten Grundsatzbeschluss. Außerdem ebnete der Gemeinderat wichtigen kulturellen und sportlichen Angeboten den Weg: die Finanzierung des Pflasterspektakels und des Linz-Festivals 4020 standen ebenso auf der Tagesordnung wie die Förderung des 15. Linz-Marathons.
Rad- und Gehwege, Kronefest
Im Mai bestimmten unter anderem sommerliche Aktivitäten der Linzerinnen und Linzer die Tagesordnung des Gemeinderats: die Errichtung von Rad- und Gehwegen fand sich ebenso unter den Beschlüssen wie die Unterstützung des alljährlichen Kronefestes am Hauptplatz.
Wissenschaft und Innovation, Weiterentwicklung Tabakfabrik, neues Verkehrskonzept
Die letzte Gemeinderatssitzung vor dem Sommer stand im Zeichen von Wissenschaft, Forschung und Innovation. Ein Übereinkommen mit der Fachhochschule sichert die Durchführung von Studiengängen bis 2020. Förderungen für die Johannes-Kepler-Universität ermöglichen Investitionen für Verbesserungen an den Campus-Gebäuden. Für die Innovationsstadt Linz soll eine Grundlagenstudie die wissenschaftliche Basis bilden. Die Tabakfabrik, das Stadtteilentwicklungsprojekt für Kreativität und neue Unternehmen, wird durch eine Neubebauung am Areal des derzeitigen Bau 3 erweitert. Dafür beschloss der Gemeinderat die Durchführung eines Bieterverfahrens zur Investoren- und Projektsuche. Ziel ist die Partnerschaft mit einem Investor, der die Entwicklung des Geländes auf eigenes Risiko unter Einbindung eines international anerkannten Architekten und in Abstimmung mit den Vorgaben der Stadt Linz einleitet. Die Stadt selbst bringt das Grundstück als Baurecht ein und definiert eine Reihe von Ideen und Kriterien, die im Wettbewerb noch genau fixiert werden können. Ebenfalls in dieser Sitzung erteilte der Gemeinderat den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen, generellen Verkehrskonzeptes für die Landeshauptstadt. Ausgehend vom im Jahr 2000 beschlossenen Programm „Linz in Bewegung“ und unter Einbeziehung entsprechender europäischer, bundes- sowie landesweiter Konzeptionen sollen verkehrspolitische Leitlinien sowie ein Ziel- und Maßnahmenkatalog erstellt werden. Außerdem wurde der Rechnungsabschluss 2015 zur Kenntnis genommen.
Forschung: Linz Institute of Technology und Studiengänge an der JKU
Auch nach dem Sommer bestimmten Investitionen in Wissenschaft und Bildung weite Teile der Gemeinderatssitzung. Investitionszuschüsse für die Johannes-Kepler-Universität und die Kunsthochschule, Förderungen für ein Universitätsinstitut sowie die Gewährung einer Subvention für das Linz Institute of Technology (LIT) dominierten die Anträge des Stadtsenats. Aus dem Finanzausschuss wurden weitere Vereinbarungen und Finanzierungszuschüsse für das Kepler Universitätsklinikum sowie als ein Ergebnis der Analyse potenzieller Konsolidierungsschritte in den städtischen Finanzbeziehungen die jährliche Valorisierung der Gebühren zur Beschlussfassung gebracht.
Gesunde Finanzen
Der Oktober brachte die Stadt Linz dem Ziel der nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen wieder einen Schritt näher. Im Vordergrund der Debatte stand das verbindliche Konsolidierungsziel für 2017 in der Höhe von 20 Millionen Euro. Außerdem verabschiedete der Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2021. In diesem Zeitraum sollen bis zu 108 Millionen Euro gespart werden, etwa durch ein Kostensenkungsprogramm beim städtischen IT-Dienstleister IKT, die Steigerung von Synergieeffekten in der Unternehmensgruppe Linz (UGL), eine deutliche Reduktion der Personalausgaben sowie die Senkung des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes. Einmalerlöse wie der Verkauf städtischer Fruchtgenussobjekte an die GWG und weitere, nicht-strategischer Immobilien standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Für die Stadtentwicklung erfolgte eine Neufassung des Beschlusses für einen Masterplan zur Entwicklung des ehemaligen Areals der Hiller-Kaserne in Ebelsberg. Hier wird ein völlig neuer Stadtteil entstehen.
Wirtschaftsentwicklung
Anfang Dezember schließlich wurde vom Gemeinderat die Struktur der neuen Linz Holding, das künftige Dach aller städtischen Unternehmen, beschlossen. Unter dem gemeinsamen Dach der neuen Unternehmensgruppe Linz Holding sollen zwei Branchenholdings entstehen. Die Stadtentwicklungs- und Immobilien Holding GmbH verbindet die städtische Wohnungsgesellschaft GWG, die Immobiliengesellschaft ILG, die Tabakfabrik Linz sowie die Beteiligungen an der Tech Center Linz und der LAWOG. In der Veranstaltungs- und Kultur Holding GmbH sollen das Design Center Linz, die LIVA, das AEC und die Creative Region sowie die städtischen Museen zusammengefasst werden. Außerdem soll ein Wirtschaftsentwicklungsplan (WEP) für die Landeshauptstadt für die Jahre 2017 und 2018 erstellt werden. Ein wichtiger Bestandteil des Programms, mit dem Linz auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen bieten wird, um als Industriestandort für die Arbeitsplätze der Zukunft attraktiv zu bleiben. Weitere Vereinbarungen mit dem Kepler Universitätsklinikum und diverse Sportsubventionen waren weitere Tagesordnungspunkte dieser Sitzung.
„Dieses Jahr war in besonderem Ausmaß von unserem Bemühen geprägt, die Stadt für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Das betrifft einerseits budgetäre Maßnahmen, wie die Trennung von nicht-strategischen Immobilien. Andererseits sind es Investitionen in Innovation, Forschung sowie Industrie und Technologie, die Linz als Industriestandort für Arbeitsplätze der Zukunft attraktiv erhalten“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt.
Über 94 Prozent Einstimmigkeit im Stadtsenat
Und mit ihm offenbar auch die überwiegende Mehrheit des Stadtsenats. Von 422 Anträgen wurde nur einer – jener über die Wiedereinsetzung der Ampelpärchen, der dann im Gemeinderat eine Mehrheit fand - abgelehnt. 25 Anträge wurden mehrstimmig beschlossen, etwa die Grundeinlösen und Servitute für den Westring (Gegenstimme Grüne), die Förderungen des nicht-kommerziellen Stadtfernsehens DORF TV und die Abhaltung des „Tags der Sprachen“ (Gegenstimmen Freiheitliche) oder der Verkauf der städtischen Fruchtgenussobjekte an die GWG (Enthaltungen ÖVP). Die restlichen Beschlüsse, mehr als 94 Prozent, erfolgten einstimmig.
Beinahe drei Viertel Einstimmigkeit der Regierungsfraktionen im Gemeinderat
Im Gemeinderat unterscheiden sich Amtsanträge auf der einen und Fraktionsanträge beziehungsweise -resolutionen auf der anderen Seite. Besonders oft gegen Amtsanträge stimmten jene Mitglieder des Gemeinderats, deren Fraktionen nicht im Stadtsenat vertreten sind. Die Gemeinderätin der KPÖ lehnte 17 Anträge und weitere 44 gemeinsam mit mindestens einer anderen Fraktion ab. Die seit 2015 neu im Gemeinderat vertretenen NEOS kommen auf 27 Ablehnungen, alleine oder mit anderen Fraktionen. Rechnet man die 22 Anträge, die nur von je einer dieser Oppositionsparteien alleine abgelehnt wurden, heraus, wurden von den 243 Amtsanträgen rund drei Viertel einstimmig angenommen, nur bei 68 Anträgen stimmten eine oder mehrere Regierungsfraktionen dagegen oder enthielten sich.
Die Fraktionen brachten 212 Anträge und Resolutionen ein, von denen allerdings nur 129 eine Mehrheit im Gemeinderat erhielten, das sind rund 61 Prozent. Einstimmig erfolgte die Zustimmung nur bei 70 Anträgen, das entspricht etwa einem Drittel aller Anträge bzw. nur wenig mehr als der Hälfte der beschlossenen Anträge. Untenstehender Matrix ist zu entnehmen, in welchem Ausmaß die Fraktionen den Anträgen der jeweils anderen Fraktionen zustimmten. Gelb hervorgehoben die jeweils höchste Übereinstimmung.
(Leseprobe: Grüne und KPÖ stimmten jeweils zu 90 Prozent den von der SPÖ eingebrachten Anträgen zu)
Quelle: Stadt Linz