Fachtagung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

St. Pölten. Auf Einladung der Arbeiterkammer Niederösterreich und der Fachhochschule St. Pölten diskutierten diese Woche TheoretikerInnen und PraktikerInnen über die gegenwärtige Rolle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und ihre Perspektiven für die Zukunft.

Wie steht das Instrument der Bedarfsorientierten Mindestsicherung heute da? Vor welchen Herausforderungen steht die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in einem wirtschaftlichen Umfeld, das von immer geringerem Wachstum geprägt ist? Welche Rolle spielen SozialarbeiterInnen in diesem Prozess, wie können ihre Erfahrungen für die Entwicklung neuer politischer Konzepte genutzt werden?
 
In Kooperation mit der Arbeiterkammer Niederösterreich lud die FH St. Pölten am 23. November 2015 unter dem Titel „Endstation Armut – Hoffnung Mindestsicherung?“ zu einer Fachtagung. VertreterInnen aus Wissenschaft und Sozialpartnerschaft, aus der sozialarbeiterischen Praxis und der Politik tauschten ihre Erfahrungen in der Arbeit mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus.
 
Mindestsicherung das falsche Instrument?
Nikolaus Dimmel von der Universität Salzburg warf einen Blick in die Vergangenheit und Gegenwart der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Frage sei, ob diese in der Vergangenheit in der Lage gewesen sei, arbeitsmarktpolitische Verwerfungen adäquat aufzufangen und mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen.
 
Er stellte die Frage: „Ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht das völlig falsche Instrument? Vielleich müssen wir über ein Grundeinkommen nachdenken?“ Während PraktikerInnen in der Diskussion Schwierigkeiten in der Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anmerkten, hoben WissenschafterInnen und PolitikerInnen Handlungsbedarf in den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hervor.
 
Eine bessere Finanzierung sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist demnach nicht das Problem. „Die finanzielle Situation des Staates ist nicht so schlecht, wie man sich das oft vorstellt“, meinte Jürgen Figerl, Ökonom der AK Niederösterreich, „mit mehr Steuergerechtigkeit wären Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro durch den Staat möglich.“
 
Ebenso argumentierte FH-Professor Tom Schmid vom Department Soziales der FH St. Pölten. „Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem“, so Schmid, „nicht die Lohnsteuer, sondern andere Staatseinnahmen sind ein Problem.“
 
FH: Debatten über Zukunft großen Platz einräumen
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist in einem breiteren Feld der Armutsbekämpfung zu sehen: "Es ist wichtig, den Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Armut ist ein Kollektivvertrag mit 1.500 Euro Mindestbezug", sagte AK NÖ-Vizepräsidentin Brigitte Adler.
 
„Die Herausforderung, den bedrohten gesellschaftlichen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu sichern, ist groß“, hob Peter Pantu?ek-Eisenbacher, Leiter des Departments Soziales der FH St. Pölten hervor, „das wird nur gelingen, wenn nicht breitere Schichten der Bevölkerung in aussichtslose Situationen getrieben werden. Unabhängig davon, ob diese Personen schon lange oder erst seit Kürzerem auf dem Territorium unseres Staates leben bzw. leben müssen.“ Er betonte die Rolle der Fachhochschule in dem Diskussionsprozess: „Wir werden in den nächsten Jahren unserer Verantwortung auch dadurch nachkommen müssen, dass wir den Debatten über die Zukunft unserer Gesellschaft breiten Platz einräumen.“