EU-Kommission: Länderbericht zeigt Reformbedarf in Österreich auf
Foto: Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich/APA-Fotoservice
Gute wirtschaftliche Impulse nach vier schwachen Jahren
Wien (OTS) - Heute Vormittag erläuterten Marc Fähndrich und Jozef Vasak, die wirtschaftspolitischen Berater der Vertretung der Europäischen Kommission, den am 22. Februar 2017 erschienenen Länderbericht für Österreich. Der Bericht dient im Rahmen des Europäischen Semesters als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten und weist frühzeitig auf Herausforderungen hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten befassen sollten.
Marc Fähndrich dazu: "Es gibt gute wirtschaftliche Impulse in Österreich nach vier schwachen Jahren. Die Steuerreform hat durch steigende Haushaltseinkommen dazu beigetragen. Wir erwarten für 2017 ein Wachstum des BIP von 1,6%. Hingegen steigen die Immobilienpreise deutlich über dem EU-Durchschnitt und stärker als Einkommen, Mieten und Inflation. Dies muss im Auge behalten werden, denn ziehen die Mieten nach, könnte dies den privaten Konsum dämpfen."
Österreich habe Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erzielt, so Fähndrich weiter. Dennoch bestehe die Notwendigkeit zu weiteren Reformen, um noch mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. "Wir sehen hier insbesondere Reformbedarf beim Gesundheits- und Pensionssystem, sowie bei der Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Österreichs Gesundheitskosten liegen weit über dem EU-Durchschnitt, der Krankenhaussektor ist dominant und der größte Kostenfaktor. Die Länder besitzen den Großteil der öffentlichen Spitäler, tragen aber nur ca. zur Hälfte zu deren Finanzierung bei, dies führt zu Fehlanreizen so dass gesundheitspolitische Entscheidungen teilweise von anderen Überlegungen verfälscht werden." Darüber hinaus sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen gestärkt werden, z.B. durch mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen. Wichtig sei auch, die Bildungsergebnisse von benachteiligten jungen Menschen zu verbessern. Dies gelte insbesondere bei Migrationshintergrund, so Fähndrich weiter.
Als ein positives Signal bewerten die Kommissionsexperten die steigende Investitionstätigkeit in Österreich 2016. "Wichtig ist es Barrieren für Investitionen abzubauen. Investitionen werden aber durch regulatorische Hürden im Dienstleistungssektor, eine schwache Gründungskultur im Zusammenhang mit unzureichender Risikokapitalfinanzierung, aber auch durch politische Risiken in und außerhalb der EU gedämpft", erklärte Jozef Vasak. Die präventiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, die höhere Kapitalausstattung, und auch die Profitabilität des Osteuropageschäfts haben die Stabilität und Risikotragfähigkeit des österreichischen Bankensektors gestärkt, so Vasak weiter. Die Rentabilität der Banken auf dem heimischen Markt bleibe weiterhin eine Herausforderung, wobei man auch die Fremdwährungskredite und die Preisentwicklungen auf dem Immobilienmarkt sorgfältig beobachten sollte.
Das Europäische Semester wurde zur wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU eingerichtet. Die gewünschten Wachstumseffekte können sich besser entfalten, wenn individuelle Anstrengungen der Mitgliedsstaaten koordiniert werden. Aus diesem Grund nimmt die EU-Kommission jedes Jahr eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturpolitiken der EU-Länder vor. Diese Analyse soll Anstoß zu einer nationalen Debatte geben, auf die das jeweilige Land mit seinem Nationalen Reform- und Stabilitätsprogramm reagieren kann.
Quelle: OTS