Die Grünen präsentieren ihr Maßnahmenpaket

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v.l. NABG CHRISTIANE BRUNNER, NABG RUPERTA LICHTENECKER
Foto: Hadmar Hölzl
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v.r. NABG CHRISTIANE BRUNNER, NABG RUPERTA LICHTENECKER
Foto: Oswald Schwarzl
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v.r. NABG CHRISTIANE BRUNNER, NABG RUPERTA LICHTENECKER
Foto: Oswald Schwarzl
15 Sep 12:46 2017 von Oswald Schwarzl Print This Article

Die Chance für unseren Standort Oberösterreich - Investitionen in den Klimaschutz

LINZ.

Der Klimawandel ist teuer

Österreich hat dieses Jahr eine andauernde Hitzeperiode in Atem gehalten. Extremes Wetter mit unzähligen Tropennächten folgten plötzliche Niederschläge, Hagel und Unwetter. Die Zahl der Naturkatastrophen, der lokalen Starkregenfälle steigt auch in Oberösterreich. Der Sommer 2017 war um 2 Grad wärmer als das 30-jährige Klimamittel, und schon das vergangene Jahr 2016 war das heißeste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen.

Durch Klima und wetterbedingte Schäden belaufen sich heuer bereits auf rund eine Milliarde Euro. In dieser Woche gefährdete Hurrican Irma, der stärkste Hurrican seit Aufzeichnungsbeginn Millionen Menschen in der Karibik und in den USA. Ob Wirbelstürme, Feuerkatastrophen oder fatale Überschwemmungen wie aktuell in Asien oder verheerende Murenabgänge: Ja, der Klimawandel ist längst da, die Auswirkungen der Klimaveränderung sind weltweit drastisch sichtbar.

„Die Temperaturen steigen und damit die Zahl der Extremereignisse. Das zu bremsen und in Schranken zu halten, geht nur durch aktiven und umfassenden Klimaschutz Das braucht Strategie und die konsequente Umsetzung der Maßnahmen“, fordern die Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker und die Umweltsprecherin Christiane Brunner der Grünen.

Bundesregierung verschläft entscheidende Weichenstellungen

Die Regierung hat die entscheidenden Weichenstellungen verschlafen. Eine österreichische Klimastrategie, den Kurs festzulegen, wie der Pariser Weltklimavertrag umgesetzt werden soll, ist gescheitert. Demnach soll Österreich seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 36% verringern: Österreich ist weit von diesem Klimaziel entfernt.

Klimaschutzoffensive jetzt – Sie ist eine Chance für unsere Wirtschaft

Was in der Diskussion viel zu kurz kommt, sind die Chancen, die sich durch eine Klimaschutz-Offensive ergeben. „Investitionen in den Klimaschutz rechnen sich vielfach. Es ist ein Beitrag den Klimawandel zu stoppen und die Investitionen stärken die regionale Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze “, betont Ruperta Lichtenecker.

Das Zeitalter der fossilen Energie geht zu Ende, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energieträgern. Diese große Transformation ist auch eine große Herausforderung, aber noch eine viel größere Chance, für diejenigen, die jetzt auf diese Chance setzen: Österreich hat die Wahl. Wollen wir die begonnene Transformation zu sauberer Energie vorantreiben, uns bestmöglich in den Märkten der Zukunft positionieren? Oder wollen wir weiter Milliarden dafür vergeuden, dass alte fossile Energiesystem weiter zu stützen?

Wir Grüne sind dabei überzeugt: Oberösterreich hat gute Voraussetzungen von der ökologischen Modernisierung wirtschaftlich und gesellschaftlich zu profitieren. Eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik wird der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nutzen. Denn die Fokussierung auf Erneuerbare Energien stärkt die Versorgungssicherheit. Eine konsequente Klimapolitik schafft Rechtssicherheit und ein attraktives Umfeld für Investitionen in saubere Technologien und Innovationen.

Ökowirtschaft in Oberösterreich

In Oberösterreich sind im Bereich Umwelt- und Energietechnik an die 300 Unternehmen erfolgreich tätig. Aktuelle Studie zeigen, dass die Umwelt- und Energietechnik-Unternehmen ein wichtiger Motor für die Österreichischen Wirtschaft und die Beschäftigung ist. Um die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, braucht es auch einen starken Heimatmarkt!

Österreichische Unternehmen halten derzeit weltweit 1,5 % an den weltweiten Umwelt-und Energietechnikexporten und das ist sehr gut ausbaufähig. Die oberösterreichischen Unternehmen sind bereits gut aufgestellt, diesen Startvorteil gilt es zu nutzen und mit Grünen Ideen Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei der Pressekonferenz am 14.9.2017 präsentierten

NABG RUPERTA LICHTENECKER

UMWELT-, ENERGIE UND KLIMASPRECHERIN DER GRÜNEN und

NABG CHRISTIANE BRUNNER

UMWELT-, ENERGIE UND KLIMASPRECHERIN DER GRÜNEN ihren 8 Punkte Plan.

1. KlimaFair – CO2 einen echten Preis geben -Aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform

Wir wollen mehr Arbeitsplätze daher werden Steuern auf Arbeit gesenkt.

Wir wollen weniger Energieverschwendung und weniger CO2-Ausstoß.

Die Einführung eines ansteigenden CO2-Mindestpreises im Zuge einer aufkommensneutralen ökologisch-sozialen Steuerreform schafft Fairness am Markt und berücksichtigt Kosten von Umweltschäden. Das schont das Klima und das Geldbörsel und schafft Arbeitsplätze.

2. Kein Steuergeld für Kohle, Öl und fossiles Gas

Abbau von Subventionen für fossile Energien: z.B. bei Stellplatzverordnung, bei der steuerlichen Dieselprivilegierung, Energieabgabenrückvergütung etc. Beihilfen für fossile Energie in Österreich machen derzeit noch immer rund 4 Mrd. Euro jährlich aus. Das hilft, die Erneuerbaren Energien weiter an die Marktreife heranzuführen. Frei gewordene Mittel können in die thermische Sanierung von Gebäuden investiert werden.

3. Weiterentwicklung der Ökostrom-Finanzierung

  • Mit einem Ökostromgesetz NEU erreichen wir 100% Öko-Strom bis 2030 unter Berücksichtigung der ökologischen Grenzen. Nur so bleibt Österreich als Standort attraktiv. Das ist außerdem die beste Versicherung gegen Atomkraft.
  • Ausbau von BürgerInnen-Solarkraftwerken nach Vorbild Wien
  • Stromspar-Beratungs-Offensive: Durch gezielte Beratung können Haushalte ihren Stromverbrauch deutlich senken.

4. Klimafreundliches und leistbares Wohnen für jede/n ÖsterreicherIn

  • Sanierungsoffensive und Umstieg auf erneuerbare Energie in Gebäuden machen uns unabhängig von teuren Öl- und Gasimporten und schaffen tausende Arbeitsplätze. Energetische Sanierungen werden durch den thermischen Sanierungscheck NEU und durch bessere Koordination der Förderungen einfacher und finanzierbar. Solarpflicht beim Neubau. Es braucht wieder die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für Sanierung und ökologischen Neubau sowie eine Förderoffensive und steuerliche Begünstigung für die thermische Sanierung, vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen.

  • Raus aus dem Öl: Bundesweite Förderoffensive für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme, die das Ende der Ölheizung rasch umsetzt. Plan für den schrittweisen Ausstieg aus Gasheizungen bis 2050. Unbürokratisch, leicht und leistbar.

5. Klimafreundliche Mobilität für jede/n ÖsterreicherIn

Klimaschonende Mobilität muss für alles möglich und leistbar werden Mit dem Abstellen kontraproduktiver Steuervorteile im Verkehr und der überfälligen ökologisch-sozialen Steuerreform wird unsere Mobilität wirksam umgesteuert. Bis hin zum Flugverkehr muss „Fair pay statt nix pay“ die Basis werden. Der öffentliche Nahverkehr muss in allen Regionen ausgebaut und attraktiviert werden (365 Euro Ticket). Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität - leistbare Autos und Infrastruktur; ab 2030 nur noch Elektro-Neuwägen. Der Umweltverbund aus Bahn, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr/Mobilitätsknoten wird gestärkt.

6. Klima- und Energiestrategie

Wir brauchen eine Klima- und Energiestrategie, die sich nach den Zielen des Klimavertrags von Paris ausrichtet und damit Wirtschaft und Industrie die nötige Planungssicherheit gibt. Die Österreichischen Klimaziele müssen JETZT mit dem Klimavertrag in Einklang gebracht werden, so können sich Unternehmen rechtzeitig orientieren und entscheiden in welchen Bereichen sie forschen, investieren und produzieren. Sofortmaßnahmen müssen dennoch sofort gesetzt werden um mehr Zeit für die Transformation der schwierigen Bereiche wie z.B. der Industrie zu haben.

7. Fokussierung der F&E auf Umwelt- und Energietechnik und Ressourcenmanagement

Wir brauchen eine gezielte Fokussierung des Förderwesens auf Forschung und Entwicklung in den Zukunftsbereichen Umwelt- und Energietechnik sowie Ressourcenmanagement.

8. Digitalisierung, Bildung und Qualifikation

Die Digitalisierung ist eine große Chance die Energie- und Ressourceneffizienz zu verbessern! Das geht von den intelligenten Steuerungen über smarte Anwendungen im Bereich Mobilität bis hin zu Sharing Plattformen! Die Stärkung der Bildung und Qualifikation im Bereich Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Ressourcenmanagement ist ein wichtiger Baustein um die ökologische Modernisierung voranzutreiben.


Quelle: O. Schwarzl



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Oswald Schwarzl

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Chefredakteur in Ruhe

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