Deutsche Maut: ARBÖ unterstützt mögliche Klage!
Die heute in Deutschland beschlossene Autobahnmaut ist und bleibt auch in der zweiten Version eine Ausländermaut. Österreich muss reagieren!
Wenige Wochen nach dem Kompromiss zwischen der EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt wurde heute der neue Entwurf von der deutschen Bundesregierung durchgewunken. Der neue Entwurf sieht zwar sechs statt drei Kostenstufen für Kurzzeitvignetten (ausschließlich erwerbbar für ausländische Autofahrer) vor, dennoch bleibt es bei der Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Autofahrern. Die nördlichen Nachbarn bekommen die Mautkosten nämlich über die Kfz-Steuer refundiert, also zahlen somit ausschließlich Österreicher, Niederländer, Franzosen und Co. jene 512 Millionen Euro, die sich der deutsche Verkehrsminister für Infrastrukturprojekte erwartet.
„Österreich ist von dieser Regelung mehr als alle anderen Nachbarstaaten betroffen. Es ist ein Skandal, dass Deutschland ausschließlich ausländische Autofahrer, also auch uns Österreicher, für den Straßenbau bezahlen lässt. Deutschland ignoriert die Gleichstellung aller EU-Bürger“, kritisiert KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, die Entscheidung.
Der ARBÖ begrüßt daher auch die Initiative von Verkehrsminister Jörg Leichtfried, unter dessen Federführung die betroffenen Nachbarstaaten weitere Schritte prüfen. „Österreich darf sich das nicht gefallen lassen und muss im Falle des Falles auch den EuGH anrufen. Es darf keine Benachteiligung von österreichischen Autofahrer, speziell in Salzburg und Tirol, geben“, so Kumnig abschließend.
Quelle: ARBÖ Presseabteilung