Bei Verkehr und Wohnen viel bewegt

(LK) Was in den vergangenen vier Jahren in den Bereichen Wohnen und Verkehr erreicht wurde, welche Herausforderungen anstehen und welche Ziele angestrebt werden – darüber informierte Landesrat Hans Mayr heute, Freitag, 14. Juli, bei einem Informationsgespräch in Salzburg.

"Die Landesregierung wird ihr Ziel, pro Jahr rund 900 Mietwohnungen zu fördern, klar erreichen. Die Umstellung der Wohnbauförderung auf ein Online-Antragsverfahren und die Einrichtung der Wohnberatung an zentraler Stelle in der Nähe des Salzburger Hauptbahnhofs haben sich bewährt. Bei der Wohnbauförderung konnte durch die Umstellung vom liquiditätsintensiven Darlehensmodell auf das transparente Zuschussmodell Chancengleichheit für alle Fördersparten hergestellt werden. Durch Budgetaufstockungen gab es einen echten Impuls für die Bauwirtschaft, ebenso durch das Impulspaket in der Errichtungsförderung für Mietwohnungen", so der Landesrat.

Bei der Eigentumsförderung wurde Anfang 2017 auf eine ausschließliche Online-Antragstellung mit einer Kontingentierung nach Quartalen umgestellt. Dadurch wurden gleiche Bedingungen für die Förderwerbenden geschaffen. "Das System funktioniert erstklassig, wir konnten dadurch Abläufe optimieren und Bearbeitungszeiten deutlich beschleunigen."

Mehr als 21.000 junge Menschen waren im Schuljahr 2016/2017 in Salzburg mit der Super s'Cool Card öffentlich unterwegs. Im Schnitt wird eine Haltestelle im Salzburger Verkehrsverbund 13 Mal pro Tag und Richtung bedient. Die Regionalbuslinien aus dem nördlichen Flachgau und dem Mondseeland werden mit Eilkursen in jede Richtung über den Autobahnanschluss Salzburg Mitte verstärkt, die Linie 150 ins Salzkammergut wurde zum Musterkorridor ausgebaut. Um rund 3,5 Millionen Euro werden 2017 zusätzliche Park-and-ride-Anlagen geschaffen", fasste Mayr wichtige Eckpunkte zusammen und ging auf ausgewählte Themen im Detail ein.

Ausblick Wohnen

Erschwingliches Wohnen und belebte Ortszentren

Noch mehr Impulse für erschwingliches Wohnen, einen verbesserten Überblick zur Wohnbausituation und eine Stärkung der Ortskerne sind Ziele für die kommende Legislaturperiode.

Smart-Wohnungen

"Ich kann mir als neue Wohnbaufördersparte sogenannte Smart-Wohnungen vorstellen. Diese erhalten nur jene Menschen, die höchstens 70 Prozent des Einkommens nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 erreichen. Bei dieser Fördersparte könnte, um die Bau- und Betriebskosten niedrig zu halten, zum Beispiel auf Tiefgarage, Keller, Balkone, Terrassen etc. verzichtet werden", so Mayr.

Wohnbau-Roundtable

Der Salzburger Landtag hat Wohnbaureferent Mayr beauftragt, Maßnahmen zur Preisreduktion im Neubau von Mietwohnungen zu prüfen. Nach Auftragserteilung berief der Landesrat einen Wohnbau-Roundtable mit Fachleuten aus sämtlichen verantwortlichen Bereichen ein. Über den Sommer wird eine Einsparungsexpertise aus den drei Themenkreisen Grundkosten, Baukosten und Betriebskosten erstellt und im Herbst der Politik vorgestellt.

Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, müssen auch die Gemeinden mithelfen, indem sie zum Beispiel Bauland für den geförderten Mietwohnbau sehr günstig bis kostenlos zur Verfügung stellen. In anderen Bundesländern (Tirol, Steiermark) gibt es bereits Projekte, bei denen Gemeinden Grundstücke gratis anbieten, um der eigenen Bevölkerung bezahlbares Wohnen ermöglichen zu können.

Die Arbeitsgruppen haben unter anderem die Aufgabe, Änderungen in den Bauvorschriften auszuarbeiten, um den durchschnittlichen Baukostenpreis auf unter 1.800 Euro pro Quadratmeter zu senken. Derzeit gibt es viele Normen und Vorschriften, die die geförderten Bauten erheblich verteuern. Einige, wie zum Beispiel 100 Prozent Barrierefreiheit oder die permanente Wohnraumlüftung, sind zu hinterfragen.

Um aber eine nachhaltige Reduzierung der Wohnkosten zu ermöglichen, bedarf es auch in den Betriebskosten massiver Einsparungen. "Für die Bewohnerinnen und Bewohner könnte das bedeuten, dass zum Beispiel der Rasen selber gemäht und auch das Stiegenhaus selber geputzt werden muss. Eine Prüfung der Kostentreiber hat auch gezeigt, dass enorme Betriebskosten entstehen, weil viele Bewohnerinnen und Bewohner von geförderten Mietwohnungen wegen jeder Kleinigkeit die Hausverwaltung verständigen, anstatt selber zum Beispiel einen umgefallenen Mülleimer wieder aufzustellen", so Landesrat Mayr.

Wohnbau-Datenbank

Mit einer landesweiten Wohnbau-Datenbank soll eine ganzheitliche Übersicht rund um das Thema Wohnen möglich werden. Aktuell gibt es keine Gesamtübersicht über Leerstände und die tatsächliche Anzahl von Wohnungssuchenden. Die Wohnbau-Datenbank stellt somit ein wichtiges Werkzeug für die zukünftige Bedarfsplanung in der Wohnbauförderung dar.

Ortskernstärkung

Seit 2017 werden Städte und Gemeinden beim Kauf von geeigneten Liegenschaften für den geförderten Wohnbau mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 30 Prozent des Kaufpreises unterstützt. Mit dieser Maßnahme wird es Städten und Gemeinden erleichtert, ihren Gemeindebürgerinnen und -bürgern bezahlbare neue Wohnungen anzubieten, indem sie durch günstige Baurechtszinse die Mietpreise reduzieren.

Ausblick Verkehr

Öffentlicher Verkehr

Ab Dezember 2017 wird nicht nur eine Seniorinnen- und Seniorennetzkarte für das Bundesland Salzburg um 299 Euro eingeführt, sondern das Angebot im ganzen Bundesland ausgeweitet.

Mit Dezember 2017 werden die direkten Landesbestellungen für Zug-Kilometer von 360.000 auf mehr als 600.000 Kilometer pro Jahr ansteigen. "Allein mit dieser Maßnahme verdoppeln wir nahezu die Kilometerleistung auf der Schiene", erklärte Landesrat Mayr.

Im Regionalbusverkehr gibt es mit Fahrplanwechsel im Dezember eine attraktive Angebotserweiterung. Die Linien 120 (Mattsee-Salzburg), 130 (Straßwalchen-Eugendorf-Salzburg), 140 (Mondsee-Thalgau-Salzburg), 150 (Bad Ischl–Salzburg), 165 (Hallein–Elsbethen-Nonntal/Salzburg) werden der Nachfrage entsprechend verdichtet. Unter anderem werden auch Schnellverbindungen aus dem Flachgau in die Stadt über die Autobahn neu eingeführt.

"Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch der Lungau eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots erhält. Es werden unter anderem neue Eilkurse angeboten, außerdem gibt es mit dem "Eini-Aussi-Kartl' ein neues attraktives Produkt", betonte der Landesrat.

Verkehrsinfrastruktur

Es kommt zu einem weiteren Ausbau des Park-and-ride-Angebots entlang der Haupteinzugsrouten in die Stadt Salzburg. Diese kostenlosen Park-and-ride-Plätze werden attraktiv ausgestattet und bieten eine gute, direkte Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz.

"Das ist das in Salzburg bisher größte Maßnahmenpaket zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs", so Landesrat Mayr abschließend.

Visionen für Wohnbau und Verkehr

Wohnbau und öffentlicher Verkehr sind in Salzburg Themen, die die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten und Jahren stark mitgeprägt haben. Klimawandel, Erreichbarkeit der Stadt, Daseinsvorsorge für die Regionen, Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse, digitaler Wandel und die Finanzierbarkeit sind nur einige Schlagworte, die den hohen Stellenwert der beiden Themenkreise beschreiben. Folgende Projekte stellen aus Sicht Mayrs die Weichen für eine weitere positive Entwicklung im Bundesland Salzburg:

Wohnbau

• Detaillierte Datenbasis über den Salzburger Wohnraum
• Weitere Optimierung der Fördersparten an den stetig ändernden Bedarf
• Kostendämpfung im Mietwohnungsbau
• Erhalt der Eigentumsförderung
• Verstärkter Einsatz von nachhaltigen Baustoffen im geförderten Mietwohnbau

Verkehr

• Umfassende Ticketreform
• Entlastungsstraße Zell am See-Schüttdorf
• Nordspange Bergheim (notwendige Sanierung der Raumordnung für bereits gewidmete Gewerbegebiete im nördlichen Flachgau)
• Straßenunabhängiges Verkehrsmittel Stadt Salzburg
• Magistrale für Europa (Hochleistungsstrecke Paris–Salzburg-Wien-Budapest)
• ÖBB-Ausbau Pass Lueg
• Kapazitätserweiterungen an der Salzburger Lokalbahn (zum Beispiel teilweise zweigleisiger Ausbau)
• Umstellung des Verkehrsverbunds (unter anderem Gemeinden werden zu Miteigentümern)
• Alternative Antriebe im öffentlichen Verkehr (verbindliche Aufnahme in die Ausschreibung)
• Pinzgauer Lokalbahn: Umstellung der Antriebsart (zum Beispiel Wasserstoff)
• Selbstfahrende Busse als Zubringer für "die letzte Meile"
• Autobahnanschlussstelle Altenmarkt-Reitdorf
• Autobahn-Halbanschlussstelle Hagenau