Bayerisch-Salzburger Spitzengespräche in München
Haslauer bei Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann, Staatsminister Huber und Staatsministerin Merk
Wichtige bilaterale Themen standen anlässlich eines München-Besuches von Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf der Tagesordnung von Gesprächen mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Hermann, Staatsminister Dr. Marcel Huber und Staatsministerin Beate Merk gestern, Montag, 20. März. Themen waren vor allem die Diskussion um den Salzburger Flughafen sowie die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Grenzkontrollen.
In Bezug auf die aktuelle Diskussion über die An- und Abflugbewegungen auf den Salzburger Flughafen erläuterte Landeshauptmann Haslauer den jüngsten Vorschlag der österreichischen Seite über das neue Pistennutzungskonzept. Von der bayerischen Staatsregierung wurde betont, dass dieses neue Konzept nun auf Expertenebene und auf Ebene der Bundesregierung geprüft und auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Anrainergemeinden diskutiert werden müsse.
Seit Einführung der Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise finden ein ständiger Austausch und eine enge Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene zwischen Bayern und Salzburg statt. Hinsichtlich der im Sommer bevorstehenden starken Reisetage und der Verkehrsproblematik an Schlechtwettertagen in der Stadt Salzburg hat Landeshauptmann Haslauer um besondere Sensibilität und Flexibilität ersucht. Innenminister Herrmann hat diesbezüglich die Fortsetzung der guten und engen Zusammenarbeit zugesagt.
Der Zustrom von Flüchtlingen hat sich nicht zuletzt aufgrund der Maßnahmen auf der Balkanroute massiv verringert. Dies wirkt sich vor allem auch an der Grenze zwischen Salzburg und Bayern aus. Die Situation bleibt vor allem aufgrund der internationalen Entwicklungen aber weiterhin angespannt. Landeshauptmann Haslauer und Ministerpräsident Seehofer sehen es als entscheidende politische Frage an, der Bevölkerung in Deutschland und in Österreich die Sicherheit zu geben, dass sich eine Situation wie 2015, mit der Durchreise hunderttausender Menschen, nicht wiederholen wird.
Quelle: Land Salzburg