Bankenvergleiche brachten dem Land Salzburg 117 Millionen Euro

Das teilte heute, Dienstag, 8. August, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl anlässlich des vorliegenden Finanzberichtes an den Salzburger Landtag mit. Darin wird unter anderem ausführlich Bilanz über die Bankenvergleiche gezogen.

"Die Einnahmen kompensieren einen Teil des entstandenen Schadens aus den 16 Geschäftsbeziehungen mit nationalen und internationalen Banken", so Stöckl. Die Kosten für externe Berater und Rechtsanwälte im Zusammenhang mit den Bankenvergleichen von Juli 2013 bis 2017 betragen rund 4,4 Millionen Euro.

"Aufgrund der gewaltigen Dimension der Finanzcausa hat es zu Beginn unserer Aufarbeitungsarbeit viele Stimmen gegeben, die es für unmöglich gehalten haben, diese zu einem Abschluss zu bringen beziehungsweise wurde die Wirtschaftlichkeit dieses Unterfangens stark angezweifelt", erinnerte der Finanzreferent. "Von Fachleuten wurde geschätzt, dass von den Banken maximal 20 bis 25 Millionen Euro zu lukrieren wären. Trotzdem habe ich mich Ende des Jahres 2013 entschlossen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neu aufgestellten Finanzabteilung des Landes unter der Leitung von Herbert Prucher sowie unter Einbeziehung von Fachleuten und Anwaltskanzleien mit den Banken in Kontakt und Verhandlungen zu treten. Letztendlich ist es in äußerst zeitaufwendigen und teilweise sehr schwierigen Gesprächen und Verhandlungen gelungen, mit allen 16 Banken einen Vergleich zu zielen und damit für das Land Salzburg zu retten, was noch zu retten war", betonte Stöckl zu den nunmehr abgeschlossenen Bankenvergleichsverhandlungen.

Abbau der Schulden läuft planmäßig

Planmäßig läuft laut Stöckl der Abbau der Schulden: "Im Rechnungsjahr 2017 wurden bisher rund 28,5 Millionen Euro an Einnahmen aus den Bankenvergleichen vereinnahmt. Zu diesen kommen noch rund 11,5 Millionen Euro dazu. Da diese Einnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt werden und unter Heranziehung der im Voranschlag 2017 budgetierten Werte wird sich der Schuldenstand mit 31. Dezember 2017 aus derzeitiger Sicht von 1,9 Milliarden Euro am Jahresende 2016 auf rund 1,85 Milliarden Euro reduzieren. Damit ist es in dieser Legislaturperiode bisher gelungen, den Schuldenberg des Landes, der Ende 2013 bei 2,2 Milliarden Euro lag, um rund 350 Millionen Euro zu reduzieren", so Stöckl.

Laufender Haushaltsvollzug voll im Plan

Ebenfalls voll im Plan liegt das Land beim laufenden Haushaltsvollzug: "Bis Ende Juni 2017 wurden 46 Prozent der budgetierten Ausgaben und 51 Prozent der budgetierten Einnahmen vorgeschrieben oder bezahlt. Zurückzuführen ist diese positive Zwischenbilanz auf den sehr strengen Budgetvollzug samt entsprechendem Controlling", so der Finanzreferent. Einen Mehrbedarf hat es im Sozialbereich gegeben. Dort werden zusätzliche Gelder benötigt.

Das Spekulationsportfolio, das zu 99 Prozent abgebaut ist, hat sich im Vergleich zum Finanzbericht nicht verändert. "Einige der verbliebenen Geschäfte werden in den kommenden Jahren auslaufen, von anderen werden wir uns dann trennen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, das heißt, wenn dabei keine oder möglichst geringe Verluste anfallen. Wir werden den Markt weiterhin ganz genau beobachten und zur gegebenen Zeit gemeinsam mit den Experten der Firma Ithuba die notwendigen Schritte setzen", so Stöckl.