Bahnhofsvorplatz: Alkohol-Konsumationsverbot soll kommen
Intensive Diskussionen und viele Anträge im städtischen Sozialausschuss
Die Beauftragung einer Sozialraum-Analyse sowie ein Alkohol-Konsumationsverbot am Bahnhofsvorplatz beschäftigten am Donnerstag, 13. Juli 2017, den städtischen Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Ulrike Saghi (BL). Es gab dazu diverse Anträge und teils intensive Diskussionen.
Einstimmig beschlossen wurde schließlich, dass ein qualifizierter Fachplaner mit der Durchführung einer Sozialraum- und Funktionsanalyse und der Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs beauftragt wird. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Zusatzantrag der NEOS, dass die Errichtung einer niederschwelligen Betreuungseinrichtung in Bahnhofsnähe geprüft wird.
Nicht angenommen wurde der Antrag der BL, das Thema Alkohol bis zum Umsetzungsamtsbericht zurückzustellen. Stattdessen sprachen sich SPÖ, FPÖ und NEOS – wie im Amtsbericht festgehalten – für die Vorlage einer ortspolizeilichen Verordnung eines Alkohol-Konsumationsverbotes durch das Amt für Öffentliche Ordnung aus. Allein blieb die ÖVP mit ihrem Gegenantrag, ein Verbot der Mitnahme und des Konsums alkoholischer Getränke wie in der Gstättengasse oder am Rudolfskai zu verordnen sowie zur Sicherstellung eines effizienten Vollzugs das Amt für Öffentliche Ordnung um drei Mitarbeiter aufzustocken.
Einstimmigkeit herrschte dann darüber, dass die Stadt mit maximal 5.000 € das Projekt „Alters-Drehscheibe“ unterstützt. Damit werden Druckkosten für ein Hilfsmittel bestritten, das eine rasche Altersermittlung beim Kauf alkoholischer Getränke im Bahnhofsbereich erlaubt.
Einstimmig für Förderungen
Der Sozialausschuss sprach sich darüber hinaus einstimmig dafür aus, den „Nachbarschafts.Treff Stadtwerk“ des Salzburger Hilfswerks heuer mit 50.000 € zu fördern. Als mittelfristige Förderung für das Kinderschutzzentrum Salzburg wurde für 2018 und 2019 eine jährliche Unterstützung von 86.250 € befürwortet. Verfügungen von Sozial-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer in Höhe von 20.000 € wurden zur Kenntnis genommen.
Quelle: Stadt Salzburg