Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses diskutierten über eine Vorlage der Landesregierung, mit der das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen geändert wird (Top 2). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Einen dringlichen Antrag hatte die SPÖ zur Ausweisung des Nockstein-Höhenrückens als geschützten Teil der Landschaft eingebracht. Im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz wurde dazu ein Änderungsantrag mit Stimmen von ÖVP, Grüne und FPS und gegen jene der SPÖ mit folgendem Wortlaut angenommen:

"Die Landesregierung wird ersucht, bei Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen ein Verfahren gemäß Paragraph 13 Salzburger Naturschutzgesetz zum Zwecke der Verordnungserlassung zum geschützten Landschaftsteil mit einer noch festzulegenden Gebietsabgrenzung im Bereich des Gebietes Nockstein-Höhenrücken dann einzuleiten, wenn ein derartiges Verfahren bzw. die Ausweisung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wobei die Zustimmung der Grundeigentümer einzuholen ist."

Abschließend stimmte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einstimmig für einen dringlichen Antrag der FPS für das Verbot von Langzeittiertransporten durch Österreich (Top 4). Darin spricht sich der Salzburger Landtag gegen Langzeittransporte von Schlachttieren aus. Außerdem wird die Landesregierung beauftragt, an die Bundesregierung heranzutreten, dass diese dem Nationalrat eine gesetzliche Grundlage für das Verbot von Langzeittiertransporten auf Österreichischem Hoheitsgebiet vorlegt. Auch soll sich die Bundesregierung im Rahmen des Vorsitzes der EU-Präsidentschaft 2018 für eine Verschärfung der diesbezüglichen Kontrollen, sowie für eine erhebliche Erhöhung der Sanktionen einzusetzen, und mit den Ländern außerhalb der EU-Außengrenzen ehestmöglich Abkommen zum Schutz von Tieren aus dem EU-Raum zu treffen und in Folge Langzeittransporte von Schlachttieren innerhalb Europas zu unterbinden. Weiters wird die Landesregierung beauftragt, die Österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments über diesen Beschluss zu informieren und zu ersuchen, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Schutz und die würdevolle Behandlung von Tieren einzusetzen.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.20 Uhr. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit.