Bei LH Pühringer: Einigkeit bei den nächsten notwendigen Schritten in der Flüchtlingsfrage

LINZ. Beim Antrittsbesuch des neuen Verteidigungsministers Mag. Hans Peter Doskozil bei Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer kamen auch die nächsten notwendigen Schritte in der Flüchtlingsfrage zur Sprache. Doskozil und Pühringer waren sich darin einig, dass in der Frage der Marokkaner eine rasche Lösung gefunden werden muss, weil die derzeitigen Zustände nicht mehr zumutbar sind.

Abhilfe muss jetzt ein Rückstellungsabkommen mit Marokko schaffen. Bekanntlich bemüht sich Deutschland bereits darum, auf bilateralem Weg ein derartiges Abkommen zu bekommen. Pühringer betonte, dass er diesen Weg für richtig halte, weil die EU, die eigentlich das Verhandlungsmandat für ein derartiges Abkommen hätte, womöglich noch Monate dafür braucht. „Die Zeit drängt aber, wir müssen uns ebenso wie Deutschland um ein bilaterales Abkommen bemühen“, so Pühringer.

Einigkeit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Landeshauptmann bestand auch darin, dass es rasch zur Einrichtung der sogenannten Hot-Spots kommen muss, denn nur so könnten Obergrenzen eingehalten werden. Entscheidend wird sein, dass sichergestellt ist, dass jene, deren Asylverfahren in den Hot-Spots negativ beschieden wird, tatsächlich von den Hot-Spots in die Herkunftsländer zurückgestellt werden. Sonst wird es schwer sein, Länder wie Mazedonien von der Errichtung derartiger Hot-Spots zu überzeugen. Einigkeit herrschte auch darüber, dass eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommen muss, denn Europa ist auf dem Fundament der Solidarität aufgebaut. Es herrscht hier großes Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass es bei der gerechten Verteilung immer noch keine nennenswerten Fortschritte gibt. Pühringer: „Es ist nicht übertrieben, wenn man hier von einem Ärgernis spricht.“

In Fragen der Landesverteidigung betonte der Verteidigungsminister, hinter dem Modell Stellungsstraße in Hörsching zu stehen. Er habe großes Interesse daran, dass Grundwehrdiener im eigenen Bundesland – soweit als möglich – ihren Grundwehrdienst ableisten können. Ein Anliegen, für das auch Landeshauptmann Pühringer stets eingetreten ist, nicht zuletzt auf Grund der wirtschaftlichen Effekte für die Regionen.

Bild: v.l.: Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl, Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer