Ansfelden: Bgm. Manfred Baumberger zum "Aus des Gratis Kindergartens"
Der Oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen, dass ab 1. Februar 2018 der Besuch einer Betreuungseinrichtung ab dem 30. Lebensmonat nicht mehr beitragsfrei sein soll. Für Bürgermeister Manfred Baumberger ist diese neue Verordnung mehr als ungerecht und nicht sozial ausgewogen!
Ich bin strikt gegen die Einführung dieser „Kindergarten-Strafsteuer“. Ich spreche mich vehement für einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen aus. Diese neue Kindergartenverordnung schmälert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immens. Die Gratis-Betreuung am Nachmittag hat die Frauenerwerbsquote und damit die Selbständigkeit der Mütter gefördert. Der Kostenbeitrag am Nachmittag ist nicht nur ein bildungspolitischer „Schritt Zurück“ sondern auch ein frauenpolitischer Rückschritt!
Für Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu € 1400,- wäre nach der neuen Kindergartenverordnung ein Mindestbetrag von €42,- für die Nachmittagsbetreuung zu bezahlen. Hier habe ich mich im Gemeinderat dafür eingesetzt, dass wir Familien bis zu dieser Einkommensgrenze von der Nachmittagsgebühr befreien. Dies wurde abgelehnt!
Quelle: Stadtgemeinde Ansfelden