AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer spricht sich strikt gegen Vermögenszugriffe bei Arbeitslosen aus
Nach den widersprüchlichen Aussagen der letzten Wochen haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun festgelegt: Bei Arbeitslosen soll auf das Vermögen zugegriffen werden können. Das lehnt die Arbeiterkammer Oberösterreich strikt ab: „Damit werden keine Probleme gelöst, sondern es werden nur Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind, quasi enteignet“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Das Vorhaben der Regierung, auf das Vermögen von arbeitslosen Menschen zuzugreifen, kommt einer Enteignung gleich. „Die drängendsten arbeitsmarktpolitischen Probleme geht die Regierung hingegen nicht an“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Im Regierungsprogramm finden sich keinerlei Ansagen oder Zielsetzungen zur Vollbeschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch Vorschläge, wie die Vermittlungs- und Qualifizierungstätigkeit des AMS verbessert werden könnte, sucht man im Regierungsprogramm vergeblich.
Stattdessen schürt die Regierung eine haltlose Debatte über „Durchschummler“, schafft die sinnvolle und wichtige Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose ab und will auf die Vermögen von Arbeitslosen zugreifen. „Vor dem Hintergrund mehrerer Studien über Vorurteile und das diskriminierende Verhalten von Unternehmen gegenüber Langzeitarbeitslosen erscheinen mir diese Vorschläge politisch völlig absurd und moralisch verwerflich“, betont Kalliauer. Dieser Zugriff wird sich nur minimal aufs Budget auswirken. Er wird aber viele Arbeitnehmer/-innen treffen, die sich von ihrem Lohn und Gehalt bescheidenen Wohlstand abgespart haben, etwa ein Mittelklasseauto oder ein paar tausend Euro Reserve.
Trotz der gestrigen Klarstellung bleibt die Regierung widersprüchlich. Die zuständige Ministerin sagt, dass kein Hartz-IV-Modell in Österreich eingeführt wird. Im selben Atemzug wird von anderen Regierungsmitgliedern die Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung verkündet, was sehr wohl dem Hartz-IV-Modell entspricht. Dass Hartz-IV kein Vorbild für Österreich sein kann, ist evident: Aufgrund der Verschärfungen und der Vermögenszugriffe unter Hartz-IV sind Arbeitslose in Deutschland gezwungen, jeden Job zu jedem Preis anzunehmen. In Deutschland arbeiten mittlerweile 22,5 Prozent der Beschäftigten nur mehr für einen Niedriglohn. In Österreich sind es rund 14,8 Prozent. Hinzu kommt, dass die Armutsgefährdungsquote von Arbeitslosen in Deutschland bei fast 70 Prozent liegt, in Österreich hingegen „nur“ bei 41 Prozent.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich lehnt daher die Vermögenszugriffe bei Arbeitslosen und die Abschaffung der Notstandshilfe strikt ab. Das Gegenteil wäre notwendig: „Die Regierung sollte versuchen, das Arbeitslosenversicherungssystem armutsfester zu machen“, fordert der AK-Präsident. Denn Österreich hat mit 55 Prozent die siebtniedrigste Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit innerhalb der OECD.
Quelle: AKOÖ