AK-Konsumentenschutz zieht Bilanz 2017: 9,6 Millionen Euro und viele Verbesserungen für alle erkämpft
Mehr als 80.000 Konsumenten/-innen suchten im Jahr 2017 Rat und Unterstützung beim Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Oberösterreich. Die Anfragen gingen vom allgemeinen Konsumentenrecht, etwa mangelhafte Ware oder Probleme mit Online-Bestellungen, über den Bereich Banken und Versicherungen bis hin zum Mietrecht. Insgesamt ersparten sich die Konsumenten/-innen durch Beratung, Vertretung und Information der AK im vergangenen Jahr mehr als 9,6 Millionen Euro. Durch Musterprozesse und Verbandsklagen erreichte die AK auch wieder viele Verbesserungen im Konsumentenrecht.
Die pensionierte Mutter von Frau H. wurde pflegebedürftig, bekam aber die vereinbarte vorzeitige Auszahlung der Versicherungssumme von der privaten Lebensversicherung nicht. 7747 Euro wurden ihr verwehrt. Die Versicherung behauptete, die Mutter habe bei Versicherungsabschluss ihre Demenz arglistig verschwiegen. Ein Fall für die AK-Konsumentenschützer/-innen: Sie konnten die Versicherung überzeugen, dass die Frau im Recht war, die erkrankte Mutter erhielt schließlich doch die volle Auszahlung.
Bei einem anderen Fall erhielt ein Patient nach einer Infektion wegen mangelhafter Behandlung im Krankenhaus dank des Einsatzes der AK 8000 Euro Schmerzensgeld. Und in einem weiteren Fall half die AK einer Frau, deren Konto gehackt wurde und auf einem Schaden von 5500 Euro sitzengeblieben wäre.
Die Beispiele zeigen deutlich, wie breit das Spektrum ist, das die Konsumentenschützer/-innen abdecken. Insgesamt haben sich im vergangenen Jahr mehr als 80.000 Konsumenten/-innen an die AK gewandt – telefonisch, persönlich, per E-Mail und brieflich, aber auch über neue Kommunikationswege wie Facebook oder das neue Onlinetool für Jugendliche und junge Erwachsene „Frag die AK“. Die Online-Angebote des AK-Konsumentenschutzes wurden mehr als eine Million Mal aufgerufen. Bei den Downloads war der Heizöl-Preisvergleich Spitzenreiter, gefolgt von Pellets-Preisen und dem Eurotax-Rechner. Die kostenlosen und rund um die Uhr auf ooe.arbeiterkammer.at abrufbaren Produkttests, Preisvergleiche, rechtlichen Infos, Musterbriefe und Online-Rechner helfen allen Konsumenten/-innen dabei, ihr Recht durchzusetzen und bares Geld zu sparen.
2017 konnte der AK-Konsumentenschutz 16 Musterprozesse und Verbandsverfahren erfolgreich abschließen. Unter anderem im Zusammenhang mit hohen Mahngebühren und Verzugszinsen für säumige Kreditnehmer/-innen. Nach einer Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. erreichte die AK Oberösterreich ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Wien, wonach diese unzulässig sind. Im Rahmen einer Sammelaktion der AK konnten bisher für 79 Kunden/-innen 52.900 Euro zurückgefordert werden, Betroffene können sich weiterhin an die AK wenden. Der große Erfolg dieses Urteils besteht darin, dass es alle Banken betrifft und somit alle Konsumenten/-innen davon profitieren, die von Mahngebühren und Verzugszinsen betroffen sind. Betroffene können sich weiter an die Experten/-innen der AK OÖ wenden.
Die AK sieht immer noch Verbesserungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen: „Wir brauchen schlagkräftigere Instrumente, um für ein faires Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Konsumenten zu sorgen“, fordert AK-Direktor Dr. Josef Moser. Wichtig wären aus Sicht der AK eine bessere kollektive Rechtsdurchsetzung durch die Möglichkeit einer Gruppenklage sowie eine Form der Musterklage, mit der exemplarische Rechtsfragen rasch höchstgerichtlich geklärt werden können.
Details zur Bilanz des AK-Konsumentenschutzes 2017 mit Fällen aus Beratung, Musterprozessen und Verbandsklagen sowie Forderungen für mehr Schutz der Konsumenten/-innen finden Sie in der Unterlage zur heutigen Pressekonferenz auf ooe.arbeiterkammer.at.
Quelle: AKOÖ