3-Jahres-Förderung der Stadt Linz
Erstmals Strukturänderungen vorgenommen
Die Anforderungen und Zuständigkeiten der Städte wachsen stetig. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel jedoch nicht. Das kommende Budget zeigt die konsequente Fortführung des städtischen Finanzkurses. Ein sparsamer Umgang mit dem Steuergeld, keine neuen Schulden sowie Investitionen in die Zukunft der Lebensstadt kennzeichnen den städtischen Haushalt.
Einen Teil des Budgets stellen die 3-Jahres-Fördungen an die Linzer Vereine dar. Am 6. Dezember 2018 werden diese dem Linzer Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Neu bei der Vergabe der Förderungen ist die Orientierung an drei Eckpfeilern: die Wirkungsorientiertheit, der Linz-Bezug sowie die Verhinderung von Doppelgleisigkeiten bei der Fördervergabe. Nach Jahren der Fortschreibung und des Gießkannenprinzips wurden heuer eine Systemänderung auf Grundlage der genannten Eckpfeiler sowie eine Schwerpunktsetzung vorgenommen. Ein weites Novum wurde heuer eingeführt. Den politischen ReferentInnen stehen Fördertöpfe zur Verfügung, um Einzelprojekte von Vereinen gezielter zu unterstützen. Dies war in der Vergangenheit nur schwer möglich, da der Großteil der finanziellen Mittel mit den 3-Jahres-Subventionen verplant war.
„Es ist im Interesse der Stadt, für die Ausübung der Tätigkeiten der Linzer Vereine Planungssicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Grund werden die Subventionen für den Zeitraum von drei Jahren, also für die Jahre 2019 bis 2021, beschlossen“, betont Bürgermeister Klaus Luger. Für 86 Vereine und Organisationen stehen in den kommenden Jahren in Summe nahezu elf Millionen Euro zur Verfügung. In der durchgeführten Strukturänderung bei den 3-Jahres-Förderungen sieht das Stadtoberhaupt erstmalig die Chance, „dass neue Vereine und Initiativen mittels des neuen Projektfördertopfs zum Zug kommen. In der Vergangenheit wurde die Schwerpunktsetzung für Subventionen einfach fortgeführt. Man ging nicht auf veränderten Rahmenbedingungen ein und hatte während der drei Jahre und den damit gebundenen finanziellen Mittel kaum Möglichkeit, Neues zu fördern. Das hat sich nun verändert.“
Strukturänderung ermöglicht freie Mittel für neue Projekte
Ein wesentlicher Teil des Budgets mit jährlich knapp 4 Millionen Euro stellen die Subventionen an eine Vielzahl an Vereinen und Organisationen dar. 86 Vereine und Organisationen teilen sich jährlich diese Summe. Die Vergabe der Förderungen wurde heuer auf neue Beine gestellt. Hier stand vor allem eine Struktur- und Systemänderung im Vordergrund. Die bestehenden Förderungen wurden nicht fortgeschrieben, sondern jede einzelne für sich analysiert. Die Vergabe der Förderungen wurde anhand folgender Neuerungen durchgeführt:
Vergabe der Förderungen resultierend auf drei Eckpfeiler: Wirkungsorientierung: Öffentliche Gelder in Form von Förderungen sollen für die Linzer BürgerInnen nach Kriterien der Effektivität und Effizienz eine größtmögliche Wirkung erzielen. Linz-Bezug: FörderwerberInnen die keinen unmittelbaren Linz-Bezug haben, werden künftig aus der 3-Jahres-Förderung genommen werden. Es sollen vor allem FörderwerberInnen, die vorrangig für die Linzer BürgerInnen tätig sind bzw. entsprechende Angebote zur Verfügung stellen, im Rahmen der 3-Jahres-Förderung unterstützt werden. Verhinderung von Doppelgleisigkeiten bei der Fördervergabe: Ein weiteres Ziel der Anpassung ist die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Je FörderwerberIn soll daher eine klar definierte Ressortzuständigkeit gegeben sein. Setzen von Schwerpunkten: Arbeit, Berufsqualifizierung und soziale Sicherheit Fördertöpfe für Einzelprojekte: Die politisch zuständigen ReferentInnen können in Zukunft Einzelprojekte und Initiativen gezielter fördern. Neben den gebunden Mittel der 3-Jahres-Förderungen stehen hier in Summe jährlich 130.000 Euro zur Verfügung. Das entspricht 80 Prozent der aufgrund wegfallender 3-Jahressubventionen frei gewordener Mittel. In der Vergangenheit gab es oftmals keine Möglichkeit der gezielten Projektförderung. Ein Großteil der Subventionen war mittels der 3-Jahres-Förderungen verplant. Um neue Initiativen und auch Einzelprojekte zu unterstützen, sind diese neuen Fördertöpfe eingerichtet worden. Hier können sowohl neue Initiativen wie auch etablierte Organisationen und Vereine ansuchen. Die Spitzensportförderungen sind nicht mehr im 3-Jahrespaket enthalten. Die Förderungen an die Spitzenvereine der Stadt wurden aufgrund der Strukturänderungen aus dem 3-Jahrespaket genommen. Die Leistungen bleiben aber in den nächsten drei Jahren konstant hoch. In Summe handelt es sich hierbei um finanzielle Leistungen von knapp 500.000 Euro. Diese Änderung macht Sinn, da die konkrete Subventionshöhe von der jeweiligen Spielklasse abhängt, die sich in 3 Jahren immer wieder ändert.
Ein Großteil der Subventionen wurde aufgrund der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen der Vereine konsequent fortgeführt. Die neue Schwerpunktsetzung ergab aber auch eine Erhöhung der Subvention bei neun Organisationen. Aufgrund der Strukturänderung bekommen neun Vereine und Organisationen keine städtischen 3-Jahres-Fixförderungen mehr. Eine davon ist die Medienwerkstatt des Wissensturms (Beschluss im Herbst 2016 im Zuge der Finanzklausur der Stadtregierung), der Kepler Salon (neuer Inhaber) sowie der Mitgliedsbeitrag an die Organisation HORIZONT 3000 in Wien.
37 Prozent für soziale Sicherheit: klarer Schwerpunkt
Von dem im 3-Jahres Paket enthaltenen Subventionen entfällt mit jährlich 1,35 Millionen Euro mehr als ein Drittel des jährlichen Gesamtbetrags für soziale Angebote und Leistungen. Hier liegt der Schwerpunkt in der Betreuung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen, der Arbeitsqualifizierung sowie der Beratung und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien.
Alleine 230.000 Euro pro Jahr erhält der Verein für Sozialprävention und Gemeinwesenarbeit. Er widmet sich mit innovativen Projekten den Tätigkeitsfeldern Arbeit und Bildung. Einen Schwerpunkt der nächstjährigen Förderungen stellt die Betreuung von wohnungslosen Menschen dar. Mit 180.000 Euro unterstützt die Stadt die Arbeit des Vereins ARGE für Obdachlose sowie mit 110.000 den Verein Wohnplattform. Diese beiden Subventionen wurden jeweils um 10.000 Euro erhöht. Ebenso bekommt der Verein VFQ - Gesellschaft für Frauen und Qualifikation eine erhöhte Subvention.
26 Prozent für Kunst und Kultur: klares Bekenntnis
Nahezu drei Million Euro erhalten Kunst- und Kulturinitiativen für die Jahre 2019 bis 2021. Die höchste Förderung entfällt dabei auf das Theater PHÖNIX mit 463.000 Euro. Dies stellt eine Erhöhung um 20.500 Euro gegenüber dem vergangenen 3-Jahrespaket dar.
107.000 Euro stehen der Stadtwerkstatt, 60.000 Euro Radio FRO, 43.000 Euro dem Theater des Kindes, 40.000 Euro dem Linzer Kellertheater, 27.500 Euro dem Programmkino Moviemento,
30.000 Euro dem Kulturverein Times Up und jeweils 25.000 Euro dem Kulturzentrum HOF, dem Kulturverein KAPU sowie der Künstler- und Künstlerinnenvereinigung MAERZ zur Verfügung.
Strukturbereinigungen bei den Sportsubventionen
Die immer in den 3-Jahres-Subventionen enthaltenen Förderungen für Spitzensportvereine sind erstmalige nicht mehr im 3-Jahrespaket enthalten. Die Leistungen bleiben aber in den nächsten drei Jahren konstant hoch. In Summe handelt es sich hierbei um finanzielle Leistungen von knapp 500.000 Euro. Lediglich die Dachverbände des ASKÖ, ASVÖ und UNION sind mit jeweils 48.000 Euro im 3-Jahresbeschluss enthalten.
Vielfältige Unterstützung ermöglicht Leistungen für die LinzerInnen
Für Bildungseinrichtungen sind jährliche Subventionen von mehr als 140.000 Euro vorgesehen. Sie entfallen auf den Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik zur Förderung der Miete (125.000 Euro), den Förderverein der Kunstuniversität (10.900 Euro) und die Katholisch-Theologische Privatuniversität (7.270 Euro). Für die Förderung von Gesundheitsinitiativen (Linzer Frauengesundheitszentrum sowie das Mehrfachtherapeutische Zentrum Linz) stehen knapp 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Weitere größere Positionen im 3-Jahrespaket stellen der Linzer Zoo mit 290.000 Euro sowie der Linzer City Ring in Höhe von 150.000 Euro dar, dessen Unterstützung um 30.000 Euro angehoben wurde.
Quelle: Stadt Linz