Gericht
Niederösterreich: Zehn Jahre Landesverwaltungsgericht Niederösterreich0
LH Mikl-Leitner: „Landesverwaltungsgericht ist unverzichtbare Säule des Rechtsstaates“
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32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt0
Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden.
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Burgenland: BH Güssing übernimmt nun alle Agenden - Zentrale Stelle für alle im Burgenland begangenen Verkehrsdelikte0
Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen bearbeitet ausschließlich das „Service-Center Strafen“ der BH Güssing
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Burgenland: Ärztegesetz - Beschwerde aus formalen Gründen abgewiesen – VfGH gibt Land inhaltlich weitgehend recht0
„Sicherstellung von Bereitschaftsdiensten kann nicht allein durch Ärztekammer geregelt werden“
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Vorarlberg: U-Ausschuss - Aktenlieferung nicht möglich0
Beantwortung wurde hinreichend und ausführlich begründet. Gutachter bestätigt Rechtsmeinung des Landes
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Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat0
BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein.
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Niederösterreich: Einigung über Brückenschaden bei der Umfahrung Wieselburg0
Vergleichsvorschlag genehmigt
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Kärnten: Land und Rechtsanwaltskammer bieten juristischen Service für Gemeinden0
LR Fellner: Kommunen erhalten Leistungen zu attraktiven, ermäßigten Konditionen - Kooperation bewährt sich seit Jahren und wurde nunmehr verlängert
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Vorarlberg: Gesetzesentwurf zum Parteienförderungsgesetz wird im Mai vorliegen0
LSth. Schöbi-Fink: Kürzere, sparsamere und transparente Wahlkämpfe, Ausweitung der Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof
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Vorarlberg: Christian Netzer wird neuer Kinder- und Jugendanwalt0
Einstimmiger Beschluss der Landesregierung
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Wien: Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Straftäter0
Gefährliche Rechtsextremisten an den Landesgerichten Wien und Eisenstadt verurteilt
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Wien: 25-jähriger IS-Anhänger nach erfolgreichen Ermittlungen der DSN verurteilt0
21 Monate Freiheitsstrafe, davon sieben Monate Haft
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Vorarlberg: Hinweise auf Rechtsverstöße - Landesvolksanwaltschaft bald Meldestelle0
Zwei entsprechende Gesetzesentwürfe sind von der Landesregierung zur Begutachtung versandt worden – Stellungnahmen bis 1. Februar 2022 möglich
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Salzburg: Garant für den Rechtsstaat und Service für alle im Land0
Bezirkshauptleutetreffen in Salzburg: Wesentlicher Kontaktpunkt zwischen Staat und Bürger
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Vorarlberg: LR Gantner - Null Toleranz bei straffälligen Asylwerbenden0
„Anhängige Asylverfahren sind in diesen Fällen rasch zu beenden“
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Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – Stellungnahme zu irreführenden Behauptungen0
Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennungsverfahren nicht möglich – BVwG gesetzlich zur Entscheidung binnen 3 Monaten verpflichtet
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Salzburg: Verfassungsgerichtshof macht in Salzburg Station0
„Infopoint 100 Jahre Verfassung“ bis 25. Juni vor dem Uni-Park Nonntal
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Markenrechtsstreit: "Deutschmeister" für musikalische Tradition geschützt0
Wer darf sich als Musikensemble rechtmäßig als „Hoch- und Deutschmeister“, „Deutschmeister“ oder mit ähnlichen Bezeichnungen benennen?
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Vorarlberg: LH Wallner traf neuen Vorarlberger Landesvolksanwalt Klaus Feurstein0
Landeshauptmann unterstrich im Gespräch die Bedeutung der regionalen Struktur der Volksanwaltschaft und den direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger
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Niederösterreich: LH-Stellvertreter Schnabl - Verbraucherschlichtung holte heuer bereits 44.000 Euro für NÖ Konsumenten0
Land NÖ kooperiert mit dem Verein seit seinem Bestehen im Jahr 2016
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