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Gericht

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13 Apr 2017

Das Landesverwaltungsgericht Tirol zieht Bilanz0

LH Platter: „Verfahren noch nie so schnell abgewickelt“

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29 Mär 2017

Bekenntnis zum Jugendschutz, aber Rahmenbedingungen müssen fair sein0

Tabaktrafikanten nehmen Stellung zum Thema „Rauchen ab 18???”

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19 Mär 2017

LR Podgorschek: Türkisch-Österreichische Doppelstaatsbürgerschaften sind Betrug an Republik Österreich0

Forderung nach lückenloser Aufklärung von möglichen Verdachtsfällen

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02 Mär 2017

Verfahren ging bis zum Obersten Gerichtshof: Autoverkäufer bekam mit AK-Hilfe 9.200 Euro Nachzahlung0

Ein Linzer Autohändler bezahlte einem Verkäufer weniger als das kollektivvertragliche Mindestentgelt – mit der Begründung, die private Nutzung seines Firmenfahrzeugs dürfe als Sachbezug angerechnet werden. Der Autoverkäufer wandte sich an die Arbeiterkammer Oberösterreich, die ging für den Mann vor Gericht. Der Fall landete letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof, der schließlich zugunsten des Verkäufers entschied. Er bekam 9.200 Euro Nachzahlung.

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02 Mär 2017

Graz: Obduktionsergebnis des Gefängnistoten0

Bezirk Gries. – Wie bereits bekannt, ist am Morgen des 26. Feber 2017 ein 48-jähriger Insasse der Justizanstalt Graz-Karlau in seiner Zelle tot aufgefunden worden.

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24 Feb 2017

Haus abgebrannt und von der Versicherung im Stich gelassen0

Prozessfinanzierer EAS erkämpft EUR 530.000 für Geschädigten

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21 Feb 2017

AK-Erfolg gegen A1 – OGH erklärt zahlreiche Vertragsklauseln für rechtswidrig0

Das jahrelange Engagement der Arbeiterkammer für Kunden/-innen von Telekommunikations-Unternehmen trägt Früchte. Viele strittige Rechtsfragen wurden vor Gericht gebracht und führten zu einer Stärkung der Konsumentenrechte. Zuletzt war die AK Oberösterreich mit einer Verbandsklage gegen A1 Telekom Austria erfolgreich. „Der Oberste Gerichtshof hat viele Vertragsklauseln von A1 für rechtswidrig erklärt. Das bringt den Kunden nachhaltige Verbesserungen“, freut sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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05 Feb 2017

Telefondienst trotz Kündigung weiter in Rechnung gestellt: AK musste 21,75 Euro einklagen und per Pfändung eintreiben0

Selbst bei kleinsten Beträgen muss die Arbeiterkammer manchmal vor Gericht ziehen. So auch für Herrn K. aus Gmunden. Dieser hatte seinen Preselection-Vertrag bei der Firma Primacall gekündigt und das auch bestätigt bekommen. Trotzdem hat Primacall die Preselection nicht gelöscht und weiter Rechnungen geschickt. Die AK hat geklagt und war erfolgreich. Trotzdem ärgert sich Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Nicht nur, dass Primacall wegen 21,75 Euro zu keiner außergerichtlichen Lösung bereit war. Wir mussten auch eine Pfändung erwirken, um Herrn K. das Geld zurückzuholen.“ Weitere Betroffene finden einen Musterbrief zum Zurückholen ungerechtfertigter Forderungen auf ooe.arbeiterkammer.at.

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