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Gericht

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14 Jul 2017

Bezirksgericht Bludenz nach Sanierung eröffnet0

LTP Sonderegger: "Mitarbeit am Funktionieren des Rechtsaates ist unsere Aufgabe"

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29 Jun 2017

FC Salzachsee mit Besitzstörungsklage gegen Stadt abgeblitzt0

Stadt hat nicht eigenmächtig gehandelt – Räumung erfolgte durch Gerichtsvollzug

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24 Mai 2017

"Vorarlberger Tage" der Richterinnen und Richter in Bregenz0

LTP Sonderegger begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter der Justiz zu Fachtagung

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17 Mai 2017

Volkswagen erhält abschließende Genehmigung für 3.0L-TDI-V6-Vergleichsvereinbarung in den Vereinigten Staaten0

Die Volkswagen AG und die Volkswagen Group of America, Inc. (im Folgenden Volkswagen) haben heute bekanntgegeben, dass Richter Charles R. Breyer vom United States District Court for the Northern District of California die abschließende Genehmigung für die Vergleichsvereinbarung erteilt hat, die zwischen Volkswagen und privaten Klägern zur Beilegung noch offener zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit etwa 78.000 betroffenen Fahrzeugen mit 3,0l-TDI-V6-Dieselmotoren in den USA getroffen wurde. Die privaten Kläger wurden in dem Verfahren von einem gerichtlich bestellten, sogenannten Steuerungskomitee der Kläger (Plaintiffs' Steering Committee, PSC) vertreten.

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10 Mai 2017

Linz: 30-Jähriger wegen Brandstiftung vor Gericht - zu 3 Jahren bedingt verurteilt0

Einem 30jährigen Montagetischler wird angelastet, am 12.1.2017 eine Brandstiftung verursacht zu haben

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07 Mai 2017

OÖ: Flüchtling von seinem Lehrherren geprellt: AK kämpfte zwei Jahre lang um seine Ansprüche0

Einem Flüchtling aus Somalia, der als Lehrling in der Region Steyr arbeitete, verhalf die Arbeiterkammer zu seinem Recht und damit zu 3.260 Euro Nachzahlung. Es ging um Lohndifferenzen, fehlende Beendigungsansprüche, hunderte unbezahlte Überstunden und um ein Dienstzeugnis, das über 30 Fehler aufwies! Der Kampf dauerte zwei Jahre, weil der Unternehmer alle Rechtsmittel ausschöpfte, um sich vor der Zahlung zu drücken. Die Firma war der AK bereits sehr gut bekannt: Über mehrere Jahre hatten sich gut 40 Akte angesammelt.

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23 Apr 2017

Salzburg: Chancen und Risiken der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht0

Pallauf bei der Eröffnung der 29. Europäischen Notarentage im Salzburg Congress

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13 Apr 2017

Das Landesverwaltungsgericht Tirol zieht Bilanz0

LH Platter: „Verfahren noch nie so schnell abgewickelt“

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29 Mär 2017

Bekenntnis zum Jugendschutz, aber Rahmenbedingungen müssen fair sein0

Tabaktrafikanten nehmen Stellung zum Thema „Rauchen ab 18???”

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19 Mär 2017

LR Podgorschek: Türkisch-Österreichische Doppelstaatsbürgerschaften sind Betrug an Republik Österreich0

Forderung nach lückenloser Aufklärung von möglichen Verdachtsfällen

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02 Mär 2017

Verfahren ging bis zum Obersten Gerichtshof: Autoverkäufer bekam mit AK-Hilfe 9.200 Euro Nachzahlung0

Ein Linzer Autohändler bezahlte einem Verkäufer weniger als das kollektivvertragliche Mindestentgelt – mit der Begründung, die private Nutzung seines Firmenfahrzeugs dürfe als Sachbezug angerechnet werden. Der Autoverkäufer wandte sich an die Arbeiterkammer Oberösterreich, die ging für den Mann vor Gericht. Der Fall landete letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof, der schließlich zugunsten des Verkäufers entschied. Er bekam 9.200 Euro Nachzahlung.

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02 Mär 2017

Graz: Obduktionsergebnis des Gefängnistoten0

Bezirk Gries. – Wie bereits bekannt, ist am Morgen des 26. Feber 2017 ein 48-jähriger Insasse der Justizanstalt Graz-Karlau in seiner Zelle tot aufgefunden worden.

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24 Feb 2017

Haus abgebrannt und von der Versicherung im Stich gelassen0

Prozessfinanzierer EAS erkämpft EUR 530.000 für Geschädigten

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21 Feb 2017

AK-Erfolg gegen A1 – OGH erklärt zahlreiche Vertragsklauseln für rechtswidrig0

Das jahrelange Engagement der Arbeiterkammer für Kunden/-innen von Telekommunikations-Unternehmen trägt Früchte. Viele strittige Rechtsfragen wurden vor Gericht gebracht und führten zu einer Stärkung der Konsumentenrechte. Zuletzt war die AK Oberösterreich mit einer Verbandsklage gegen A1 Telekom Austria erfolgreich. „Der Oberste Gerichtshof hat viele Vertragsklauseln von A1 für rechtswidrig erklärt. Das bringt den Kunden nachhaltige Verbesserungen“, freut sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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05 Feb 2017

Telefondienst trotz Kündigung weiter in Rechnung gestellt: AK musste 21,75 Euro einklagen und per Pfändung eintreiben0

Selbst bei kleinsten Beträgen muss die Arbeiterkammer manchmal vor Gericht ziehen. So auch für Herrn K. aus Gmunden. Dieser hatte seinen Preselection-Vertrag bei der Firma Primacall gekündigt und das auch bestätigt bekommen. Trotzdem hat Primacall die Preselection nicht gelöscht und weiter Rechnungen geschickt. Die AK hat geklagt und war erfolgreich. Trotzdem ärgert sich Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Nicht nur, dass Primacall wegen 21,75 Euro zu keiner außergerichtlichen Lösung bereit war. Wir mussten auch eine Pfändung erwirken, um Herrn K. das Geld zurückzuholen.“ Weitere Betroffene finden einen Musterbrief zum Zurückholen ungerechtfertigter Forderungen auf ooe.arbeiterkammer.at.

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