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Redaktion Chronik

10.3.2010 

15:41 


Welser "Bunte" – Rückzug aus der Politik

Die Welser Bürgerliste "Die Bunten" war von der Gemeinderatswahl 2009 wegen der Gefahr der NS-Wiederbetätigung ausgeschlossen worden

Bilder  
SID


WELS.
 Mit einer Todesanzeige hat sich die Welser Bürgerliste "Die Bunten" am Mittwoch aus der Politik verabschiedet. Listen-Chef Ludwig Reinthaler sieht sich "aus rechtlichen Gründen gezwungen, sämtliche Aktivitäten der Bürgerliste sofort einzustellen".

Diese Entscheidung ist wohl auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen, der die Wahlanfechtung der "Bunten" am vergangenen Freitag abgewiesen hat.

Die Verfassungsrichter befanden, der Ausschluss der Liste von der Wahl am 27. September 2009 sei völlig zu Recht geschehen. Sie bewerteten das Vorhaben der "Bunten", mit ausländerfeindlichen Parolen bei der Wahl anzutreten, als Akt der Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes und gaben daher der Landeswahlbehörde recht.

Zuletzt war die Bürgerliste mit der Affäre um Nazi-T-Shirts in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in die Schlagzeilen gekommen. Auf Fotos zeigten sich Kandidaten mit einschlägigen T-Shirts - beispielsweise "Ich habe Bock auf Nazis" und beim Hitlergruß.




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